Einigung erzielt:
Der US-Elektroautobauer Tesla kann auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin weiterbauen – obwohl eine Sicherheitsleistung noch fehlt.
Das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt, teilte das Umweltministerium mit. Das Schreiben des Landesumweltamts an Tesla lag der dpa vor. Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.
Das Unternehmen habe dem Land am Mittwoch in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitigen Genehmigungen von Baumaßnahmen zugesichert, erläuterte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt. Bis zum 15. Januar solle nun geklärt werden, in welcher Form die Sicherheitsleistungen erbracht werden. Gleichzeitig genehmigte das Landesumweltamt am Mittwoch dem Unternehmen, an Werktagen im 24-Stunden-Betrieb für bestimmte Arbeiten auf der Baustelle weiterzubauen, wie die Sprecherin bestätigte.
Tesla kann allerdings nur einen Teil der beantragten Waldfläche von bis zu 83 Hektar roden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass das Unternehmen bestimmte Randbereiche von Flächen wegen des Artenschutzes von Zauneidechsen nicht roden darf (OVG 11 S 127/20). Damit hatten der Naturschutzbund (Nabu) und die Grüne Liga Brandenburg teilweise Erfolg mit einer Beschwerde gegen die vorzeitige Genehmigung des weiteren Baumfällens.
Der Bau der ersten europäischen E-Auto-Fabrik von Tesla ging bisher sehr zügig voran. Ziel des US-Elektroautobauers ist es, im Juli 2021 mit der Produktion zu beginnen. Tesla baut bisher über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Das Brandenburger Landesumweltamt wertet noch eine Anhörung von Naturschützern und Anwohnern aus. Sie befürchten negative Folgen der Fabrik für die Umwelt, unter anderem wegen des Wasserverbrauchs und weil ein Teil der Baustelle in einem Wasserschutzgebiet liegt.