Schnelle «Akuthilfe» gefordert:
Der Mittelstand sieht in der Corona-Krise die Existenz vieler Firmen gefährdet. Wirtschaftsverbände forderten am Mittwoch schnell wirksame Hilfen und außerdem Strukturreformen etwa im Steuerrecht. Sie warnten vor zusätzlichen Belastungen.
«Auf die Last, die unsere Betriebe jetzt pandemiebedingt zusätzlich tragen müssen, da darf nichts mehr raufgepackt werden», sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, am Mittwoch bei einer Videokonferenz.
In der Corona-Krise bräuchten die Unternehmen vor allem Liquidität. Finanzpolster, die manche Unternehmen in vielen Jahren aufgebaut hätten, seien in kürzester Zeit zusammengeschmolzen. «Für viele Betriebe geht es um die Existenz», sagte Wollseifer.
Die Lage in den verschiedenen Branchen ist aber unterschiedlich, wie auch aus einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hervorgeht. Das Gastgewerbe sei durch die Pandemie in die größte Krise der Nachkriegszeit gestürzt. Im Einzelhandel sei die Lage extrem unterschiedlich. Im Groß- und Außenhandel hätten sich die Unternehmen nur langsam von den massiven Einbrüchen während des ersten Lockdowns erholt.
Dem industriellen Mittelstand machten die Reisebeschränkungen und damit verbundene Störungen der Wertschöpfungsketten zu schaffen. Im Handwerk spürten die Gewerke des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes bisher nur in geringerem Ausmaß die Folgen der Pandemie. Demgegenüber kämpften zahlreiche Betriebe aus Bereichen wie den Lebensmittelhandwerken und den Messebauern um ihre Existenz.
Gesamtwirtschaftlich aber habe sich die Lage seit den neuen Einschränkungen von Anfang November und angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens wieder verschärft, sagte Wollseifer. Es sei richtig, dass die Politik weiter großes Augenmerk auf die unmittelbare Krisenbewältigung lege. Es gebe aber auch einen großen Handlungsbedarf, der über die »Akuthilfe» hinaus gehe. Es brauche strukturelle Entscheidungen.
So müsse der steuerliche Verlustrücktrag ausgeweitet werden. Damit sollen so mehr als bisher möglich krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren steuerlich verrechnen können. Das fordert die Wirtschaft seit langem, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dagegen. Der Mittelstand brauche außerdem eine Entastung bei den Arbeitskosten, sagte Wollseifer.
Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland, Josef Sanktjohanser, sprach sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice aus. Stattdessen müsse Bürokratie abgebaut werden. Die Verdienstgrenze bei Minijobs solle angehoben werden – das lehnt die SPD ab. Die Verbände fordern zudem Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz, um «passgenaue Regelungen» auf Branchenebene zu ermöglichen.