Hans Peter Wollseifer:
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Bundesregierung zu umfassenden Strukturreformen aufgefordert. «Die Abgabenlast ist zu hoch», sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir brauchen eine Politik, die den Betrieben Luft zum Atmen verschafft und die Abwehrkräfte der Betriebe nachhaltig stärkt. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu erhalten, muss der Anstieg der Sozialbeiträge gedämpft werden. Das entlastet nicht zuletzt auch die Arbeitnehmer und verschafft Betrieben finanziellen Handlungsspielraum, den sie etwa auch zum Aufbau von Eigenkapital nutzen können.»
Die Sozialabgaben, die für die Betriebe eine erhebliche Bedeutung hätten, müssten dauerhaft unter der Marke von 40 Prozent bleiben – auch über das Jahr 2021 hinaus, sagte Wollseifer. Die «Sozialgarantie» müsse dauerhaft Bestand haben, damit die Betriebe wettbewerbsfähig blieben.
Die Bundesregierung hatte im Zuge des Corona-Konjunkturpakets zugesichert, im Rahmen einer «Sozialgarantie 2021» die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren, über milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dadurch soll eine Steigerung der Lohnnebenkosten verhindert werden.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks forderte außerdem eine «Sozialversicherungs-Strukturreform». Wollseifer sagte: «Wir können nicht immer nur einzelne Rädchen weiterdrehen, ein bisschen weniger Rente, ein bisschen höherer Beitrag. So kommt man nicht voran in einer Zeit, in der wir mit demografischen Verwerfungen rechnen müssen, wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht. Damit kommen absehbar enorme weitere Belastungen auf diese Versicherung und damit auf Betriebe wie Beschäftigte zu.»
In den 60er-Jahren habe jemand, der in Rente ging, im Schnitt zehn Jahre Rente bezogen. Heute seien es mehr als 20 Jahre, Tendenz steigend. «Ich gönne natürlich jedem ein langes Leben und auch den langen Rentenbezug, aber es muss auch irgendwie finanziert werden. Das kann nicht alleine auf den Schultern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber lasten. Das Netto vom Brutto wird immer kleiner.»
Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt müsse gefragt werden, ob die ausschließliche Kopplung der sozialen Sicherung an den Faktor Arbeit noch zukunftsfähig sei. «Eine ganze Reihe von Leistungen im Bereich der Krankenversicherung werden von Versicherten und Arbeitgebern finanziert, obwohl es sich dabei um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt. Hier braucht es eine gesamtgesellschaftliche Finanzierung. Es kann nicht angehen, dass bei den ALG-II-Beziehern der Bund nur zu einem Drittel seiner Verpflichtung nachkommt», sagte Wollseifer.
«Der Bund muss die Abgaben zu hundert Prozent leisten. Es geht um 10 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag steht, dass man sich der Sache schrittweise annehmen will. Man hat es aber nicht gemacht, sondern im Gegenteil im Bereich der Krankenversicherung noch deutlich Posten aufgebaut durch Maßnahmen und Gesetzgebungen. Und die Länder machen sich einen schlanken Fuß bei der Krankenhausfinanzierung.» Das zahlten nun über Fallpauschalen Versicherte und Arbeitgeber.
«Natürlich müssen wir wirklich alle solidarisch zu Steuerzahlungen heranziehen», sagte der Handwerkspräsident. «Das heißt für mich: Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, die müssen auch in Deutschland versteuert werden. In diesem Kontext wird dann auch über eine Digitalsteuer oder eine weltweite Mindestbesteuerung zu sprechen sein.»