«Unfaire Entscheidungen»:
Im Streit mit der Europäischen Union über Subventionen für die Luftfahrtindustrie hat die US-Regierung neue Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt.
Betroffen seien Flugzeugbauteile, aber auch bestimmte Weine und bestimmte Cognacs und andere Weinbrände, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Die EU-Kommission reagierte am Donnerstag mit Kritik.
Hintergrund ist der seit mehr als 15 Jahre währende Streit über rechtswidrige Subventionen der EU für Airbus und der USA für Boeing. Beide Seiten hatten sich gegenseitig bei der Welthandelsorganisation WTO verklagt und jeweils das Recht bekommen, Strafzölle auf Waren im Milliardenwert zu verhängen.
Die USA verteuerten nach einer WTO-Entscheidung zu ihren Gunsten 2019 bereits die Einfuhr von Käse, Butter und Wein und vielen anderen Produkten aus Europa, ebenso von Komponenten für die Luftfahrtindustrie. Die Strafzölle liegen zwischen 15 und 25 Prozent. Sie straften vor allem die Länder ab, die Airbus-Subventionen zahlten: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.
Die EU hatte im November ihrerseits auf Grundlage einer WTO-Entscheidung Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte angekündigt. Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben. Deswegen müssten die eigenen Maßnahmen angepasst werden.
So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen. «Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen», forderte der Handelsbeauftragte.
Die EU-Kommission erklärte, man bedaure die Ankündigung aus Washington. Die USA störten mit der einseitigen Aktion die laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Subventionskonflikts, sagte ein Sprecher. Die EU werde mit der neuen US-Regierung so bald wie möglich Kontakt aufnehmen, um die Verhandlungen fortzusetzen und eine dauerhafte Lösung des Streits zu finden. Am 20. Januar folgt der Demokrat Joe Biden dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump im Amt.