Abschlagszahlungen:
Die Bundesregierung will nach massiver Kritik aus der Wirtschaft bei den Novemberhilfen für Firmen im Teil-Lockdown nachlegen. Abschlagszahlungen sollen erhöht werden – also erste Gelder, die an Betroffene fließen.
Unternehmen sollen statt bisher maximal 10.000 Euro künftig maximal 50.000 Euro bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen nach einer Einigung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium erfuhr.
Dieser Vorschlag liege nun den Ländern zur Prüfung vor, hieß es. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Soloselbstständige sollen weiter eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro bekommen. Stand Dienstag wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher mehr als 400 Millionen Euro an Vorschüssen ausgezahlt.
Aus Regierungskreisen hieß es, die Novemberhilfe komme an. Bei den Direkthilfen bis 5000 Euro seien in fast 90 Prozent der Fälle Abschlagszahlungen ausgezahlt worden, fast 75 Prozent der übrigen Antragsteller hätten ebenfalls bereits eine Abschlagszahlung erhalten. Um Missbrauch zu verhindern, bestehe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Bedingung für die Erhöhung der Abschlagszahlungen auf eine schärfere Prüfung der Auszahlungen durch die Länder.
Vor allem aus den Ländern war die Forderung gekommen, die Abschlagszahlungen massiv zu erhöhen, und zwar auf bis zu 500 000 Euro – weil ansonsten viele Firmen in Liquiditätsengpässe kämen.
Mit den Novemberhilfen werden Unternehmen etwa in der Gastronomie sowie Selbstständige unterstützt, die wegen des Teil-Lockdowns ihren Betrieb dicht machen mussten. Wegen der Verlängerung der Beschränkungen sind nach dem Modell der Novemberhilfen auch milliardenschwere Dezemberhilfen geplant – auch dabei soll es Abschlagszahlungen geben. Ab Januar sollen «Überbrückungshilfen» ausgeweitet werden, die aber einer anderen Systematik folgen.
Bei den regulären November- und Dezemberhilfen sollen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet werden. Es geht vor allem um Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Vergleichswert für die Höhe der Erstattung ist der Umsatz des Vorjahresmonats, es gibt aber Ausnahmen etwa für Selbstständige. Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit einem Finanzvolumen von jeweils rund 15 Milliarden Euro bei den November-sowie Dezemberhilfen.
Offen ist aber immer noch, wann genau die regulären Novemberhilfen ausgezahlt werden sollen. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag ging hervor, die regulären Novemberhilfen könnten erst im Januar fließen.
Für Programme wie die Novemberhilfen schließt der Bund Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern, denn die Abwicklung und Auszahlung erfolgt über die Länder – die Abschlagszahlungen werden über die Bundeskasse abgewickelt.
Als Grund dafür, dass die Auszahlung der regulären Hilfen noch dauert, wird intern in der Bundesregierung auch darauf verwiesen, dass erst «am Schluss» abgerechnet werden könne. Dazu komme das Kurzarbeitergeld, das abgezogen und daher angegeben werden müsse. Auch dabei könne es zu Verzögerungen kommen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies Kritik an einer schleppenden Auszahlung zurück. Er sagte am Dienstag im Bundestag: «Das ist etwas, was wir in 70 Jahren noch nie gemacht haben, dass wir Umsatzausfälle erstatten – und wohlgemerkt so, dass der Bundesrechnungshof und auch andere keinen Grund haben, uns zu kritisieren.»
Man habe über die Frage, wie das Geld möglichst schnell zu den Betroffenen komme, mit den Bundesländern diskutiert, sagte Altmaier. «Ich kann Ihnen sagen, es gab keine einzige Institution in dieser Republik, die sich zugetraut hat, diese Gelder innerhalb von wenigen Tagen an den Mann und an die Frau zu bringen. Einfach weil es nicht möglich war.» Auch die Bundesländer hätten sich nicht dazu imstande gesehen.
Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband dagegen beklagen, die Hilfen kämen nicht schnell genug bei den Firmen an. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Peter Klotzki, hatte gesagt: «Je länger der Verzug dauert, umso mehr schadet das der Liquidität, es geht im wahrsten Sinne an die Substanz und damit um die Existenz.»
Kritik an Altmaier kam auch vom Koalitionspartner. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Dienstag im Bundestag an Altmaier gerichtet, er würde schon um etwas mehr Tempo bei der Auszahlung bitten. Der FDP-Politiker Christian Dürr sagte: «Die meisten Unternehmen haben von den Abschlagszahlungen noch keinen Cent gesehen – von den Novemberhilfen ganz zu schweigen. Zwar ist die Erhöhung ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bringt nichts, wenn das Geld nicht ankommt. Für viele Betriebe wird es langsam eng.»
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, der Bund könne den Ländern die für die Auszahlung der regulären Hilfen notwendige Software noch nicht zur Verfügung stellen. Die bisherigen Abschlagszahlungen reichten vor allem für größere Betriebe nicht, um die Fixkosten zu decken. Deshalb fordere er von der Bundesregierung «bei größeren Betrieben mindestens bis zu 100.000 Euro schnell aufs Konto und zeitnahe Endabrechnung». Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte: «Natürlich führt das die Nothilfe im November ad absurdum, wenn die Zahlungen erst im Januar kommen.»