Ralf Bose:
Der wegen seiner Aktiendeals im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal umstrittene Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas ist freigestellt worden. Darüber sei er bereits am 11. Dezember informiert worden, erklärt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
«Dies erfolgt um die Integrität der Apas bis zur schlussendlichen Aufklärung des Sachverhalts sicherzustellen», heißt es. Der Leiter der Unterabteilung Qualitätskontrolle übernehme bis auf Weiteres die Leitung der Behörde.
Apas-Chef Ralf Bose hatte in der vergangenen Woche im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, privat mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt zu haben, während die Behörde dem Fall bereits untersuchte.
Die Apas beaufsichtigt Abschlussprüfer in Deutschland. Im Fall Wirecard hatten Prüfer von EY jahrelang Bilanzen abgesegnet und sind mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht genau genug hingeschaut zu haben. Der inzwischen insolvente frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche «befremdet» über die Aktienkäufe des Behördenchefs gezeigt und angekündigt, sehr genau zu überprüfen, «ob die geltenden Regelungen eingehalten worden sind und ob es geboten ist, daraus Konsequenzen zu ziehen.» Mitglieder der Opposition forderten Boses Entlassung.
Die Freistellung sei unvermeidlich gewesen, kommentierte der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi. «Aber warum immer nur Bauernopfer», fragte er zugleich. De Masi kritisierte, es gebe keine klaren Regeln gegen Insiderhandel in Behörden und Ministerien. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar bezeichnete die Freistellung als «einzig richtigen Schritt, um weiteren Schaden von der Apas abzuwenden». «Peter Altmaier bleibt aber aufgefordert, die eklatanten Schwächen des Regelwerks für Mitarbeitergeschäfte umgehend abzustellen.»
Auch Danyal Bayaz von den Grünen betonte, die Freistellung könne nur der erste Schritt sein. Nötig seien klare Regeln, die Interessenkonflikte ausschließen. SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe forderte mehr Transparenz. «Scheinbar wurden jahrelang keine kritischen Fragen bezüglich der eigenen Befangenheit bei der Apas gestellt», betonte sie.
Altmaiers Entscheidung zur Freistellung Boses setzt nach Einschätzung von Bayaz auch Finanzminister Olaf Scholz unter Druck. Dieser wolle bis heute keine Fehler in seinen Behörden sehen und verteidige die Spitze der Finanzaufsicht eisern.
Auch Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin hatten mit Wirecard-Aktien gehandelt. Nach Angaben der Behörde gibt es dabei aber keine Anzeichen, dass sie einen möglichen Informationsvorsprung zum privaten Vorteil genutzt hätten. Künftig soll Bafin-Beschäftigten der Handel mit Einzelwerten der von der Behörde beaufsichtigten Unternehmen untersagt werden.