Ostsee-Pipeline:
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Stopp der Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die den Weiterbau von Nord Stream 2 unterstützen soll.
Die Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung der Ostsee-Pipeline unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.»
Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden. Das Land will die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Nord Stream 2 hat nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Zuwendungen von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert.
Aus dem Entwurf der Stiftungssatzung geht hervor, dass der Geschäftsführer für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung von der Nord Stream 2 AG vorgeschlagen wird. Diese Regelung bezieht sich allerdings nicht auf die gemeinwohlorientierten Aufgaben der Stiftung. Dafür soll es einen anderen Geschäftsführer geben. Hundertprozentiger Anteilseigner von Nord Stream 2 ist der russische Gaskonzern Gazprom, der für das Projekt aber westeuropäische Investoren zur Seite hat.
Baerbock sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», Nord Stream 2 werde nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht. Das bestehende Pipelinenetz reiche dafür völlig aus. Ziel des Kremls sei es, mithilfe der Pipeline die Ukraine und Polen aus dem Gas-Transit auszuschalten. «Dass die deutsche Bundesregierung dafür seit Jahren die Hand reicht – trotz Kritik zahlreicher europäischer Nachbarn und des EU-Parlaments – ist schlimm genug», sagte die Grünen-Politikerin. Dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründe, um ein strategisches Projekt des Kremls abzusichern, sei «absolut inakzeptabel».
Pipeline-Befürworter wie Schwesig argumentieren, dass Erdgas für Gaskraftwerke als Brückentechnologie benötigte werde, um beim Wechsel auf erneuerbare Energien für Energiesicherheit zu sorgen. Deshalb werde die Klimaschutzstiftung «mit einem zu gründenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als zeitweiligem Nebenzweck zu den Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 beitragen», heißt es im Satzungsentwurf.
Umwelt- und Klimaschützer kritisieren die geplante Stiftung ebenfalls. So protestierten Aktivisten von «Fridays for Future» gegen die Pläne. Die Deutsche Umwelthilfe will nicht nur politisch, sondern auch juristisch gegen die Stiftungsgründung vorgehen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich ebenfalls skeptisch zur Gründung der Stiftung geäußert. «Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung», sagte der SPD-Politiker am Montag.