Corona-Krise:
In der Debatte um Homeoffice in der Pandemie wollen die Grünen im Bundestag den Druck auf Arbeitgeber erhöhen.
«Dort, wo es möglich ist, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice zu erlauben», sagte die Fraktionsvorsitzende Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wer von zuhause arbeiten kann und will, muss das sofort tun können.» Die Bundesregierung will beim Thema Homeoffice aber weiter auf Freiwilligkeit setzen, wie eine Sprecherin in Berlin deutlich machte.
Während viele Unternehmen vorbildlich handelten, berichteten immer noch zu viele Angestellte, dass ihnen ohne Not die Möglichkeit zum Arbeiten daheim verweigert werde, sagte Göring-Eckardt. Bisher gibt es lediglich eine Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice wo möglich zu genehmigen. «Von Appellen allein lassen sich bisher uneinsichtige Arbeitgeber nicht beeindrucken. Wer das nicht kann, muss auf seiner Arbeitsstelle den bestmöglichen Schutz erhalten.»
Dazu wollen die Grünen eine Regelung im Arbeitsschutzgesetz nutzen, die es dem Bundesarbeitsministerium ermöglicht, in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite Rechtsverordnungen zu erlassen. Das sei getrennt zu sehen von Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), den Zugang zum Homeoffice dauerhaft zu erleichtern, erläuterte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Über den Antrag der Grünen soll der Bundestag am Donnerstagabend diskutieren.
Arbeitgebern, die gegen die vorgeschlagene Verordnung verstoßen, soll nach den Plänen ein Bußgeld drohen. Für Beschäftigte soll es eine Hotline geben, bei der sie Verstöße melden können. Zudem müssten die Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen für Eltern betreuungsbedürftiger Kinder klarer geregelt und auch dann gewährt werden, wenn Kitas oder Schulen zwar nicht geschlossen sind, Eltern ihre Kinder dort aber nicht hinschicken, um Kontakte zu vermeiden.
In der Debatte war zuletzt der Druck auf die Wirtschaft gestiegen. Denn während Arbeitgeber gemäß der jüngsten Corona-Beschlüsse lediglich «dringend gebeten» sind, Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen, gibt es in anderen Bereichen wie Familientreffen, Handel, Gastronomie und Schulen längst scharfe Vorgaben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über steuerliche Anreize für Firmen mehr Möglichkeiten für Arbeiten im Homeoffice schaffen. «Wir wollen das steuerlich fördern und begünstigen», sagte Söder nach Beratungen mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern am Mittwoch in München. Feste Quoten seien nicht der richtige Weg. Das Land Bayern als Arbeitgeber wolle einen Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz etablieren, wo immer dies möglich sei.
DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte zuvor einzelnen Arbeitgebern altmodisches Verhalten vorgeworfen. «Fakt ist, dass viele Unternehmen und Verwaltungen auch dort, wo es gut möglich wäre, kein Homeoffice anbieten. Offenbar liegt dies an einem antiquierten Führungs- und Kontrollverhalten», sagte Hoffmann der «Rheinischen Post». Ein Problem sei auch die mangelnde technische Ausstattung. Dies müsse sich schnell und langfristig ändern.
Hoffmann sprach sich erneut für einen Rechtsanspruch der Beschäftigten aufs Homeoffice aus. «Das muss verbindlich durchsetzbar werden. Arbeitgeber sollten sich erklären müssen, wenn sie sich gegen mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten sperren. Hierfür muss es gewichtige Gründe geben», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er forderte auch ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte zur Einführung und Umsetzung von mobiler Arbeit.
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf betonte, die Wirtschaft tue schon viel. «Da, wo es möglich ist, wird seit dem Frühjahr 2020 weitgehend im Homeoffice gearbeitet», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Das gilt auch in der Metall- und Elektroindustrie. Auch viele Unternehmer sind da vorbildlich.» Mit Blick auf die Infektionszahlen betonte er, auf Platz eins stünden Alten- und Pflegeheime mit rund 44 Prozent Anteil. In der Industrie seien es zwei bis vier Prozent und damit deutlich weniger als in den Privathaushalten mit 25 Prozent.
Wolf sagte, es gebe viele Tätigkeiten, die man nicht im Homeoffice erledigen könne. Auch viele Dienstleistungen seien an den Arbeitsplatz gebunden. Ein für alle Beschäftigten gleichermaßen geltendes Recht auf Homeoffice sei nicht möglich.
Die FDP warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. «Bis heute haben Union und SPD es nicht geschafft, auch nur ansatzweise moderne gesetzliche Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten und Homeoffice herzustellen», sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Stattdessen würden Unternehmen und Beschäftigte in rechtliche Grauzonen gedrängt.