«Für Anpassungen gekämpft»:
Der Handelsverband Deutschland hat die von der Bundesregierung geplanten Nachbesserungen bei den Coronahilfen begrüßt.
Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben sehr für diese notwendigen Anpassungen gekämpft. Wenn die Bundesregierung die Corona-Hilfen für den Einzelhandel nun entsprechend verändern möchte, dann sind das gute Nachrichten.» Der Mittelstand nannte die Nachbesserungen überfällig.
Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, so Genth. «Die Erhöhung der Obergrenzen und die unbedingte Möglichkeit zu Abschreibungen von Saisonware entsprechen unseren Forderungen.» Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union müsse jetzt aber schnell vorangehen, den Handelsunternehmen im Lockdown laufe die Zeit davon.
Der Chefvolkswirt des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, sagte der dpa, mit den geplanten Nachbesserungen komme die Bundesregierung zentralen Forderungen des Verbandes nach. «Zweifel bestehen jedoch weiterhin bei den Voraussetzungen für die Auszahlung: Die Bundesregierung kann nicht versprechen, Hilfen auszuzahlen, wenn es nach EU-Beihilferecht nicht zulässig ist. Viele Unternehmen werden Nachzahlungen tätigen müssen. Zudem bleibt unsere Kritik an der viel zu langsamen Auszahlung der Hilfen. Hier muss sich etwas bewegen – und zwar schnell.»
Nach deutlicher Kritik an schleppenden Hilfen für Unternehmen sowie zu viel Bürokratie planen Finanz- und Wirtschaftsministerium einfachere Bedingungen. Außerdem sollen Förderhöchstbeträge aufgestockt werden. Am Montag liefen zu den Nachbesserungen dem Vernehmen nach Beratungen zwischen beiden Ministerien. Wie viel Geld dies zusätzlich kostet, war zunächst unklar. Ziel war es, zu den Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag über den weiteren Kurs in der Corona-Krise eine gemeinsame Position zu erarbeiten.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem «Handelsblatt»: «Wir haben jetzt die Chance, die Überbrückungshilfe III nochmal drastisch zu vereinfachen und auch bei der Höhe eine Schippe drauf zu legen.» Er habe entsprechende Vorschläge vorgelegt und sei optimistisch, «dass wir in der Bundesregierung zu schnellen und guten Ergebnissen kommen können».