Gaspipeline durch die Ostsee:
Vor dem wahrscheinlich Mitte Januar beginnenden Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in dänischen Gewässern hoffen russische und deutsche Politiker auf eine baldige Fertigstellung des umstrittenen Milliardenprojekts.
Den Beteiligten sei es zuletzt gelungen, ihre Arbeit fortzusetzen und «so der Fertigstellung einen Schritt näher zu kommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Kurz nach Weihnachten hatte das Unternehmen Nord Stream 2 berichtet, dass die Arbeiten für den 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone beendet worden seien. Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, sagte, dass 94 Prozent der Pipeline inzwischen fertig gebaut seien – derzeit mehr als 2300 Kilometer.
Russland bereitet sich auf den Weiterbau der Leitung vor der Küste Dänemarks vor. Unter Berufung auf dänische Behörden hatten Medien berichtet, dass ab 15. Januar die Arbeiten beginnen sollten. Dazu soll das russische Verlegeschiff «Fortuna» eingesetzt werden. Weitere Schiffe sollen die Arbeiten in der Ostsee russischen Angaben zufolge unterstützen. Das Betreiberunternehmen Nord Stream 2 lehnte dazu jeden Kommentar ab.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich erfreut über den Zwischenstand. «Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie und der Kohlekraft aus. Dann brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch Gas als Übergangstechnologie.» Nord Stream 2 sei wichtig für das Gelingen der Energiewende und damit auch im Interesse des Klimaschutzes.
Die neuen angedrohten US-Sanktionen könnten den Weiterbau allenfalls verzögern, nicht aber stoppen, betonte Kremlsprecher Pekow. Solche Strafmaßnahmen bezeichnete der Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin als einen «unverfrorenen Cowboy-Angriff».
Sollten die USA mit neuen Sanktionen den Bau verhindern wollen, «dann wird es nötig sein, irgendwie darauf zu reagieren», sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak. Welche Schritte das sein könnten, ließ er offen. Für die Rohstoffgroßmacht ist Nord Stream 2 ein wirtschaftliches Projekt, von dem die Verbraucher in Deutschland profitierten, weil es Energiesicherheit gewährleiste.
Die USA versuchen seit langem, die Fertigstellung der Pipeline mit Sanktionen zu stoppen und drohen auch deutschen Unternehmen. Davon betroffen ist auch der Hafen Sassnitz-Mukran, wo die Pipelinerohre gefertigt und gelagert werden. Die Amerikaner begründen ihre Ablehnung des Projekts mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, im Streit mit den USA um Nord Stream 2 auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken zu wollen. «Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nordstream 2 nicht verändern.»
Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) sagte, dass ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, das alle erforderlichen Genehmigungen besitzt, nicht wegen wirtschaftlicher Interessen eines anderen Staates torpediert werden dürfe. Mit Nord Stream 2 und der transnationalen Weiterleitung des russischen Erdgases trage Deutschland zur gesamteuropäischen Energiesicherheit bei. Dabei stoße die bereits bestehende Pipeline Nord Stream 1 an ihre Grenzen.