Betriebe im Lockdown:
Die Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung und zu viel Bürokratie bei den staatlichen Corona-Hilfen reißt nicht ab.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die als Bazooka-Hilfen groß angekündigten Hilfen müssen endlich bei den Betrieben ankommen und dürfen nicht von Bürokratie ausgebremst werden.» Kritik kam auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der von «leeren Versprechen» sprach.
Wollseifer sagte: «Wenn es lediglich darum ginge, über das Regelungswirrwarr Frust zu schieben, wäre das zwar ärgerlich, aber noch nicht bedrohlich. Aber längst ist das nicht mehr nur frustrierend, sondern existenzbedrohend für sehr viele unserer Betriebe.» Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn der Pandemie im März bei der Vorstellung eines unbegrenzten Kreditprogramms von einer «Bazooka» gesprochen. Der Begriff «Bazooka» steht für eine quasi unbegrenzte finanzielle «Feuerkraft».
Hintergrund der Kritik der Wirtschaft ist zum einen die Verzögerung bei der Auszahlung der regulären Novemberhilfen, das sind Zuschüsse für Firmen. Die Auszahlung über die Länder startete erst am Dienstag. Zum anderen gibt es Kritik an Bedingungen für die Überbrückungshilfen. Dabei werden anders als bei den November- und Dezemberhilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten.
Die Hilfen würden dringend gebraucht, sagte Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: «Und zwar jetzt, weil sonst viele Betriebe den Lockdown nicht überleben werden. Die Politik muss ganz rasch die von ihr geweckten Erwartungen an die tatsächliche Lage anpassen, sonst droht viel Glaubwürdigkeit und Bereitschaft zur Unterstützung der Corona-Maßnahmen bei unseren Betrieben verloren zu gehen.»
Wollseifer sagte weiter: «Uns erreichen viele Verzweiflungshilferufe von Betriebsinhabern, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten und den Betrieb am Laufen halten sollen und die angesichts der Fülle und Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen und Antragswegen auch schlicht den Überblick verlieren. Das muss ganz dringend unbürokratischer, einheitlicher und zuverlässiger werden.»
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte der dpa: «Die Bundesregierung hat den unter den staatlichen Reglementierungen leidenden Unternehmern Hilfe zugesagt, und zwar schnell, solidarisch und unbürokratisch. Dies erweist sich heute für viele Unternehmerinnen und Unternehmer als leeres Versprechen und vergrößert die Unsicherheit im Mittelstand weiter. Wenn die Corona-Hilfen in der Breite des Mittelstands bisher noch nicht angekommen sind, helfen sie auch nicht.»
Anstatt die um ihre Existenz kämpfenden Betriebe mit immer neuer Bürokratie zu überziehen, sei es jetzt dringend erforderlich, die Corona-Hilfsprogramme deutlich zu vereinfachen, sagte Jerger: «So sollten die Vorauszahlungen von Steuern und Sozialabgaben zinslos gestundet werden, bis die Corona-Pandemie überwunden ist. Den Unternehmern sollten zudem sofort zinslose KfW-Darlehen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Liquidität zu sichern. Zusätzlich sollte die Möglichkeit bestehen, aktuelle Verluste mit versteuerten Gewinnen der letzten drei, besser fünf Jahre verrechnen zu können.»