Weiterbau am 15. Januar:
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umwelt-Stiftung, die auch die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen soll.
Das Parlament votierte auf einer Sondersitzung am Donnerstag in Schwerin mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der rot-schwarzen Landesregierung. SPD, CDU und Linke stimmten dafür, die AfD enthielt sich. Die Nord Stream 2 AG begrüßte die geplante Gründung. Die Stiftung unterstütze die Klimaziele Deutschlands und erlaube die Sicherstellung der Erdgasversorgung, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorrangig Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern. Doch können sie zeitlich befristet auch wirtschaftlich aktiv werden. «Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung die Pipeline baut oder betreibt», sagte Schwesig. Es gebe lediglich die Möglichkeit, einen Beitrag zur Fertigstellung zu leisten.
«Ob diese Möglichkeit gebraucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen», erklärte die Regierungschefin. Erwogen wird, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Pipeline-Bau beteiligte Firmen möglichst umgangen werden. Schwesig äußerte die Hoffnung, dass Gespräche der Bundesregierung mit der neuen US-Administration eine Entspannung der Situation herbeiführen können.
Der Bau der laut Landesregierung etwa 11 Milliarden Euro teuren Leitung war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten.
Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Schwesig verteidigte die Stiftungsgründung gegen die Kritik von Umweltverbänden, die eine vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen fordern. Deutschland als Industrieland habe einen hohen Energiebedarf, der perspektivisch auch durch Ökostrom gedeckt werden solle. Doch seien für eine erfolgreiche Energiewende Gaskraftwerke als Brückentechnologie nötig. «Der Weg dorthin ist Gas. Gas aus der Ostsee-Pipeline, anstatt Frackinggas», sagte Schwesig unter Anspielung auf die umstrittene Fördermethode in den USA.
Die Umweltverbände NABU und WWF Deutschland untermauerten ihre Kritik an der Ostsee-Pipeline und der geplanten Stiftung. «Mit Steuergeldern werden hier unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Stiftung werde es nicht geben.
«Wir können diese Gründung nur als Etikettenschwindel begreifen», erklärte Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros. «Dieser „Freundschaftsdienst“ schadet auch dem Land und dem Anliegen „echter“ Umweltstiftungen, die sich dem Umweltschutz verschrieben haben und sich nicht als Steigbügelhalter einer Politik von gestern verstehen.»
Dem widersprach der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte. «Die neue Stiftung ist ganz klar eine Einrichtung für Klima- und Umweltschutz und keine verkappte Nord Stream-Stiftung», sagte er. Wie Schulte bekannten sich auch Redner der anderen Fraktionen in der Landtagsdebatte zum Bau der Pipeline und zur Nutzung von Erdgas, bis der Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind gedeckt werden kann. Die Fertigstellung sei auch angesichts des fortgeschrittenen Baus eine Frage ökonomischer Vernunft, hieß es.
Die Landesregierung stehe seit Jahren klar zu Nord Stream 2, sagte Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der den ehrenamtlichen Vorsitz der Stiftung übernehmen soll. Deshalb sei es gut und richtig, dass die Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung leisten werde. «In der Sache steht aber der Klimaschutz ganz klar an erster Stelle», betonte er. Klimaschutz sei eine Jahrhundertaufgabe, für die die Zivilgesellschaft gewonnen werden müsse. «Da wird die Stiftung Aufklärung, Unterstützung, Vernetzung leisten», sagte Sellering.
Laut Schwesig soll die Stiftung vom Land mit einem Stiftungskapital von 200 000 Euro ausgestattet werden. Nord Stream, das beim Bau der ersten Leitung bereits Geld für zwei Umweltstiftungen gegeben habe, habe Mittel von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert.
Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Vor wenigen Wochen hatte ein russisches Verlegeschiff die Arbeiten wieder aufgenommen und einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone fertiggestellt. Mitte Januar sollen die Arbeiten am Lückenschluss vor der dänischen Insel Bornholm beginnen, wie es am Donnerstag von der dänischen Energieverwaltung hieß.
Durch Nord Stream 1 fließt bereits seit 2012 russisches Erdgas nach Deutschland. Der Doppelstrang hat nach Betreiberangaben eine Transportkapazität von etwa 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Die gleiche Menge soll auch durch Nord Stream 2 fließen.