«Politikversagen»:
Im Streit um ein Lieferkettengesetz für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards haben 70 Wirtschaftswissenschaftler zu einer schnellen Einigung aufgerufen.
Die Bundesregierung solle Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und zugleich auch für eine starke EU-weite Regelung eintreten, fordern die Ökonomen in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. Aus volkswirtschaftlicher Sicht gebe es eine Reihe von Argumenten, die für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sprechen.
«Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu einer Güterproduktion mit erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen», stellen die Ökonomen fest. Ein viel zu geringer Anteil der Wertschöpfung verbleibe in den produzierenden Ländern des globalen Südens, was dort Entwicklungschancen einschränkt.
Verantwortungsbewusste Entscheidungen von Konsumenten würden durch fehlende Transparenz erschwert und durch Preise, die nicht die tatsächlichen Kosten widerspiegelten. «Langfristig drohen globale Krisen aufgrund ungenügender Entwicklungschancen vieler Gesellschaften und der Übernutzung natürlicher Ressourcen», heißt es in dem Aufruf weiter.
Die Ökonomen stellen «ein vielfaches Markt – und Politikversagen» fest. «Alle Standardmodelle des internationalen Handels besagen, dass positive Wohlfahrtseffekte für alle nur erreicht werden können, wenn verantwortungslose Geschäftspraktiken verhindert und Verlierer der Globalisierung kompensiert werden», heißt es weiter.
Um Missstände wie Kinderarbeit und Hungerlöhne zu bekämpfen, sollen mit dem in der Koalition strittigen Gesetz deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung von Regeln zu garantieren. Dagegen gibt es massive Kritik aus der Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fürchtet eine zu große Belastung. Zu den Befürworter zählen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Die federführenden Ressorts tauschten sich weiter «intensiv und konstruktiv» aus, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Es habe ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministern gegeben, an dem auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen habe.