FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat Bund und Länder aufgefordert, bereits in der kommenden Woche eine Öffnungsperspektive etwa für den Handel vorzustellen.
Lindner verwies auf ein «deutlich rückläufiges Infektionsgeschehen».
Er erklärte laut FDP nach Beratungen der Bundestagsfraktion mit Vertretern des Handels: «Der Handel braucht jetzt Liquidität und eine Öffnungsperspektive – und keine Durchhalteparolen.
Um eine Insolvenzwelle noch abzuwenden, müssen jetzt Öffnungen regional differenziert und mit den anspruchsvollen Hygienekonzepten des Handels beginnen.» Es brauche einen bundesweit einheitlichen und verlässlichen Fahrplan für einen geordneten Weg aus dem Lockdown.
Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, erklärte laut FDP, der Einzelhandel brauche eine realistische und zeitnahe Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown. «Mit den entsprechenden Hygienekonzepten sind Pandemiebekämpfung und geöffnete Geschäfte kein Widerspruch. Das zeigen die Erfahrungen vor dem Lockdown sowie die unauffälligen Erkrankungszahlen im geöffneten Lebensmittelhandel.»
Zudem belege eine Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, dass unter den Beschäftigten der Branche kein erhöhtes Infektionsgeschehen drohe. «Das gilt folglich erst Recht für die Kunden, die sich für viel kürzere Zeit in den Geschäften aufhalten.»
Es gebe keinen sachlichen Grund, den Handel nicht nach einem transparenten Stufenplan wieder zu öffnen, so Genth. «Dabei müssen die ersten Öffnungsschritte auch bei Inzidenzen höher als 50 oder 35 möglich sein. Die politischen Entscheidungsträger müssen dringend die Unklarheiten über mögliche Öffnungsperspektiven beseitigen.»