Die angekündigte Milliardenhilfe für die Flughäfen soll nach dem Willen des Branchenverbandes ADV dem gesamten Flughafensystem zugutekommen.
Vor dem Abstimmungsgespräch innerhalb der Berliner Regierungskoalition am Mittwoch schilderte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Dienstag erneut die dramatische wirtschaftliche Lage nach den Verkehrseinbrüchen in der Corona-Pandemie: Das gesamte Luftfahrtsystem stehe nahezu vor dem Kollaps, und viele Flughäfen stünden vor dem Aus.
Dem Verband zufolge ist jeder vierte der rund 180 000 direkten Arbeitsplätze an den Flughäfen bedroht. Den kumulierten Verlust aus diesem und dem vergangenen Jahr beziffert der ADV auf 3 Milliarden Euro, die Einnahmen gingen voraussichtlich sogar um 6,2 Milliarden Euro zurück.
Bund und Länder sind sich im Grundsatz einig, den Flughäfen eine gemeinsame Soforthilfe von 1 Milliarde Euro zu zahlen. Unklar ist bislang die Anrechnung bereits geleisteter Unterstützungen. Der ADV sieht die angekündigte Milliarde als Ausgleich für die Vorhaltekosten aus dem Lockdown im vergangenen Frühjahr, als die Flughäfen auf Wunsch der Regierung offengehalten worden seien.
Der Verband hat es bislang abgelehnt, nur bestimmten Flughäfen mit gesunden wirtschaftlichen Perspektiven eine Beihilfe zu zahlen. Diese Diskussion könne nicht in der Krise geführt werden, hatte der ADV-Präsident und Frankfurter Flughafenchef Stefan Schulte erklärt. Der Verband vertritt 21 Internationale Verkehrsflughäfen sowie 10 Regionalflughäfen und Landeplätze in der gesamten Republik.
Es blieb unklar, ob innerhalb der Regierungskoalition bereits am Mittwoch eine Entscheidung über den Bundesanteil fällt. In Koalitionskreisen hieß es am Dienstag, es seien noch diverse Fragen zu klären – zum Beispiel, wer wieviele Hilfen bekomme und was genau erstattet werde. Der Bezugswert seien die rund 750 Millionen Vorhaltekosten, die aus der Betriebspflicht entstanden sind.
In der Corona-Krise steckt bereits der Flughafen Paderborn in einer eigenverwalteten Insolvenz. Auch der Haupteigner des Flughafens Hahn in Rheinland-Pfalz, der chinesische HNA-Konzern, hat seine Zahlungsunfähigkeit angezeigt.
Der Bund der Steuerzahler lobte die Planinsolvenz in Paderborn, die Kapazitäten und Kosten senke, so dass die öffentlichen Zuschüsse halbiert werden könnten. Allerdings sollten angesichts des «deutschlandweiten Überangebots» auch komplette Standortschließungen nicht mehr ausgeschlossen werden, verlangte der Verein.
Der Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne warnte vor einer Geldverteilung per Gießkanne: «Die Staatshilfen müssen zur Sicherung der notwendigen Luftverkehrsanbindung des Landes verausgabt werden und nicht zur Aufrechterhaltung des ruinösen Wettbewerbs von überflüssigen Regionalflughäfen.»