Wirtschaftsverbände warnen Bund und Länder angesichts des wochenlangen Lockdowns vor schweren wirtschaftlichen Folgen und dringen auf ein konkretes Öffnungskonzept.
Viele Unternehmen erhofften sich Hinweise, wie die zeitliche Perspektive konkreter als bisher eingeschätzt werden könne, damit mehr Planbarkeit und Berechenbarkeit möglich würden, heißt es in einer vom Bundeswirtschaftsministerium verfassten «Gesprächsgrundlage» für Beratungen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern an diesem Freitag. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Zuvor hatten mehr als 40 Verbände Öffnungskonzepte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) übersandt. Der wochenlange Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am kommenden Mittwoch darüber, wie es weitergeht.
In dem Papier werden wesentliche Feststellungen und Vorschläge der Verbände zusammengefasst. Die lange Dauer des derzeitigen Lockdowns habe erhebliche Auswirkungen auf betroffene Unternehmen und führe teilweise zu einer «drastischen Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage», heißt es: «Dies führt in vielen Fällen zu einer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zu der Gefahr eines längerfristigen Substanzverlustes der deutschen Volkswirtschaft: Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen, weniger Ausbildungsplätze, rückläufige Zahl von Neugründungen, Attraktivitätsverlust vieler Innenstädte wären die Folge.»
Aus diesen Gründen hielten alle beteiligten Verbände eine «klare und planbare Perspektive» für die Öffnung der geschlossenen Unternehmen für notwendig. Alle Beteiligten seien sich einig, dass die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von Antigen-Schnelltests beziehungsweise von Selbsttests einen entscheidenden Beitrag zur Ermöglichung von Öffnungen leisten könne.
Neben der generellen Verfügbarkeit komme es dabei auch auf die reibungslose und schnelle Durchführung an. Viele Wirtschaftsverbände brächten zum Ausdruck, dass die Unternehmen und ihre Verbände zur Mitwirkung an der Durchführung von Schnelltests und der Umsetzung von Sicherheitskonzepten bereit seien, heißt es.
Mehrere Verbände weisen laut Papier ausdrücklich darauf hin, dass Aktivitäten bei gutem Wetter im Freien in der Regel mit einem deutlich geringeren Infektionsrisiko verbunden seien. «Daraus ergeben sich Öffnungsperspektiven für gastronomische Betriebe mit Außenbereich.»
Aus Sicht der Wirtschaft sei es wünschenswert, dass Bund und Länder gemeinsam bundesweite Kriterien festlegen, unter denen Öffnungen möglich werden, heißt es im Papier. «Nur so kann die Entstehung eines Flickenteppichs unterschiedlicher Strategien und Vorgehensweisen verhindert werden. Anderenfalls wären erhebliche Reibungsverluste und Verunsicherungen zu befürchten.»
Die Umsetzung eines gemeinsamen Rahmens solle stärker länder- und regionalspezifisch erfolgen. Eine bundesweite durchschnittliche Inzidenz besage wenig über die Lage in einzelnen Bundesländern, «Coldspots» oder «Hotspots». Insgesamt werde vorgeschlagen, wesentlich stärker als bisher auf die konkreten Umstände «vor Ort» abzustellen.
Die große Mehrheit der Verbände spreche sich für ein branchenübergreifendes Öffnungskonzept aus, um auf diese Weise den Eindruck von Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Branchen und Unternehmen auszuschließen.
Weiter heißt es: «Die Verbände beklagen, dass digitale Möglichkeiten bei der Umsetzung von Hygiene-Konzepten und bei der Kontaktnachverfolgung nach wie vor unzureichend genutzt werden und dadurch die Öffnung der Geschäfte verzögert oder verhindert werden kann.»