Wer E-Zigaretten oder Tabakerhitzer nutzt, muss sich auf höhere Preise einstellen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin eine Reform der Tabaksteuer.
Auf elektronische Zigaretten und ihre Liquids soll künftig nicht nur Umsatzsteuer anfallen, sondern Tabaksteuer – also deutlich mehr Steuern als bisher. Die Tabakerhitzer, in denen Tabak nur heißgemacht und nicht verbrannt wird, sollen nicht mehr wie Pfeifentabak, sondern wie normale Zigaretten besteuert werden und damit ebenfalls höher als zuvor. Branchenangaben zufolge könnte der Ladenpreis dieser Produktgruppen um bis zu 100 Prozent steigen – wie hoch genau, ist unklar.
Zuletzt wurde die Tabaksteuer 2015 angehoben, ab 2022 will der Staat die Steuern wieder erhöhen und begründet dies auch mit dem Schutz der Gesundheit. Zudem will der Fiskus einnehmen: 2022 sollen die Steuermehreinnahmen durch die Reform bei 1,2 Milliarden Euro liegen, dieses Jahresplus soll bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro steigen.
Auch konventionelle Tabakzigaretten dürften teurer werden, aber weniger deutlich. Pro Packung normaler Zigaretten soll die Steuer im Jahr um durchschnittlich acht Cent steigen. Derzeit kostet eine Packung grob gesagt sieben Euro im Inland.
Aus der Tabakbranche kommt Kritik an den wesentlich höheren Steuern auf Tabakerhitzer und E-Zigaretten – auf diese Alternativprodukte setzt die Branche, um ihr Geschäft langfristig abzusichern und ihr angesichts hoher Krebsgefahren angekratztes Image aufzupolieren. Die recht neuen Produkte gelten als weniger gesundheitsschädlich – schlecht für die Gesundheit sind aber auch sie.
Philip-Morris-Geschäftsführerin Claudia Oeking nannte es «sinnvoll, dass moderate, stetig steigende Tabaksteuern auf Verbrennungsprodukte wie Zigaretten […] vorgeschlagen werden». Die nun angepeilte Steuererhöhung würde aber «eine absurde Lenkungswirkung von teuren, nachweislich schadstoffreduzierten Produkten zu deutlich günstigeren und auch schädlicheren Verbrennungsprodukten erzeugen».
Aus Sicht der Tabakbranche und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hätte die Reform in ihrer jetzigen Form eine unerwünschte Nebenwirkung: Sie könnte den Schwarzmarkt anheizen, weil angesichts höherer Preise am legalen Markt mehr Schmuggler in das Geschäft einsteigen – dadurch wiederum könnte der Staat am Ende viel weniger Steuereinnahmen bekommen als bisher angenommen.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte bewertete das Vorhaben hingegen positiv, weil die Zigaretten-Alternativen teurer und somit unattraktiver würden für Jugendliche. Bei den Alkopops habe man gesehen, dass eine Steuererhöhung Teenager vom Konsum dieser Produkte abhalten könne, so der Verband. «Wir sind davon überzeugt: Auch bei den E-Zigaretten kann eine Steuererhöhung Lenkungswirkung entfalten.»
Für die Gültigkeit der Reform fehlt noch die Zustimmung des Bundestags. Die Grünen äußerten Kritik. «Es ist richtig, dass Tabakerhitzer und E-Zigaretten höher besteuert werden sollen, denn diese Produkte schaden der Gesundheit», sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt. Eine steuerliche Gleichstellung der neuen Produkte mit normalen Zigaretten hält er aber für «nicht sachgerecht, weil Tabakerhitzer und E-Zigaretten weniger gesundheitsschädlich sind als Zigaretten». Rauch- und Dampfprodukte sollten demnach nach ihrem gesundheitsschädlichen Potenzial besteuert werden: je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer.
Selbst aus Reihen der Regierungskoalition kam Widerspruch an dem Gesetzesvorhaben aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium. Die CDU-Politikerin Antje Tillmann sagte, es sei zwar richtig, nikotinhaltige Liquids endlich in die Tabakbesteuerung einzubeziehen. «Dieser Schritt ist überfällig.» Mit Blick auf die geplante deutliche Steuererhöhung bei Zigaretten-Alternativprodukten sagte sie aber: «Eine eventuell geringere Schädlichkeit muss sich in der Besteuerungshöhe von Zigaretten und E-Zigaretten widerspiegeln.»