Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stößt mit ihren Vorschlägen zur künftigen EU-Agrarfinanzierung in Deutschland bei Umweltorganisationen auf Kritik. Sie kündigte am Montag an, «mit Augenmaß» vorzugehen.
«Allen ist klar, dass es zu Veränderungen kommen muss», sagte die CDU-Politikerin. «Wir haben uns auf europäischer Ebene gemeinsam dazu entschieden, kleinere Betriebe, junge Landwirte sowie mehr Umweltleistungen zu fördern.» Mit Blick auf viele große Agrarbetriebe in den neuen Ländern und eher kleinere Höfe im Südwesten betonte Klöckner zugleich: «Ein Ausspielen Ost gegen Süd, Süd gegen Nord, West gegen Ost gibt es mit mir nicht.»
Die Umweltorganisation WWF bezeichnete die Vorschläge als unzureichend und teilte mit: «Der Entwurf hilft weder Landwirtinnen und Landwirten noch der Natur.» Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte auch, dass Klöckner nicht auf Ergebnisse aus Brüssel warte. Derzeit wird auf EU-Ebene noch über die genaue Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik diskutiert.
Im Ringen mit den Ländern um die nationale Umsetzung der künftigen Fördergelder aus Brüssel legte das Bundesministerium nun Eckpunkte vor. Dabei geht es um einen «Strategieplan», den Deutschland bis 1. Januar 2022 an die Europäische Kommission schicken muss. Klöckner macht Tempo, dies vor dem Bundestagswahlkampf zu besiegeln. Die reformierte EU-Agrarfinanzierung soll dann ab Anfang 2023 greifen.
Generell sollen künftig 20 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel an spezielle höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein – dies sind 900 Millionen Euro jährlich. Umweltorganisationen und das Europaparlament fordern mindestens 30 Prozent für diese Zahlungen. Konkret schlägt das Ministerium hierfür unter anderem eine Ausweitung «nichtproduktiver Flächen» ohne Ackerbau und Tierhaltung vor. Grasflächen sollen seltener gemäht oder gedüngt und von weniger Tieren genutzt werden. Für diese Ideen gibt es Lob vom Bauernverband: «Die Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung», heißt es. Kritisch sieht der Verband eine geplante Umverteilung der EU-Agrar-Gelder.
Aus der ersten Säule der Direktzahlungen sollen künftig acht statt sechs Prozent in die zweite Säule für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen umgeschichtet werden. Um kleinere und mittlere Höfe stärker zu unterstützen, ist geplant, die ersten Hektare stärker zu fördern. Unter anderem sollen großen Betrieben Zahlungen gekürzt werden, die über 60.000 Euro oder 100.000 Euro Basisprämie hinausgehen. Das gekürzte Geld soll den Ländern aber nicht verloren gehen, sondern in die zweite Säule gelenkt werden. Der Grünen-Agrarpolitiker Martin Häusling kritisiert, dass laut dem Entwurf weiterhin 80 Prozent der Gelder über die Fläche verteilt werde.
Insgesamt sollen die deutschen Bauern künftig jährlich 4,9 Milliarden Euro an Direktzahlungen aus Brüssel bekommen und im Durchschnitt weitere 1,1 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen in der zweiten Säule.