Angesichts geplanter Hilfen durch den Bund bei der Deutschen Bahn sollen die Bahn-Vorstände auf Boni verzichten. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Zuvor hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» (Donnerstag) darüber berichtet.
Laut Beschluss werden die Vorstände der Deutschen Bahn AG aufgefordert, auf variable Vergütung oder vergleichbare Vergütungsbestandteile, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen oder andere gesonderte Vergütungen im Jahr 2022 für das Geschäftsjahr 2021 zu verzichten. Angesichts der Corona-Krise hatte der Konzernvorstand für das vergangene Jahr auch keine Boni erhalten.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es steht außer Frage, dass der Bahn-Vorstand angesichts der Milliarden-Hilfe nicht auch noch Boni bekommen darf. Richtig so, dass der Haushaltsausschuss das noch einmal klargestellt hat.»
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nannte die Boni-Maßgabe richtig und nachvollziehbar. Sie verwies darauf, dass die Regelungen für Erfolgsbeteiligungen für mehrere Tausend Führungskräfte nun überarbeitet werden. «Man muss jetzt endlich zügig zu Ergebnissen kommen», forderte die EVG. Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer kritisiert seit langem die Führungskräfte-Vergütung bei dem Staatskonzern.
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über milliardenschwere Finanzhilfen für die Bahn sind auf der Zielgeraden. Es seien wesentliche Fortschritte erzielt worden, hatte die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfahren. Angestrebt werde eine «Branchenlösung» – von der nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch die Wettbewerber profitieren sollen.
Dabei stehe eine Senkung von Trassenpreisen etwa im Schienengüterverkehr im Zentrum, hieß es. Dies ist nun entsprechend im geplanten Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 hinterlegt. Bei der geplanten Eigenkapitalerhöhung des Bundes für die Deutsche Bahn soll es im Gegenzug keine Wettbewerbsauflagen für Konzern mehr geben. Angestrebt wird eine «Bausteinlösung» im Umfang von insgesamt rund fünf Milliarden Euro, wie es hieß.
Die Corona-Krise hatte schwere Folgen auch für die bundeseigene Deutsche Bahn. Der Konzern hatte wegen eines Einbruchs bei den Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr mit 5,7 Milliarden Euro unterm Strich den größten Verlust seiner Geschichte eingefahren.
Kindler forderte, die Bonus-Regelungen beim Bahnvorstand müssten für die Zeit nach Corona grundsätzlich überarbeitet und reduziert werden. Die Bundesregierung müsse generell für eine Vorstandsvergütung mit Maß und Mitte bei der Bahn sorgen. Es könne nicht sein, dass im Bahnvorstand die variable Vergütung, also die Bonuszahlungen, in den letzten Jahren vor Corona ähnlich hoch gewesen sei wie das feste Gehalt. «Da ist was grundsätzlich aus der Spur geraten.»
Die Bahn müsse bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln und die Qualität des Angebots ausbauen und verbessern. «Daran sollte der Vorstand gemessen und entsprechend vergütet werden. Das jetzige Einfrieren der Boni ist die ideale Gelegenheit für eine Reformierung der Vergütungsregelungen für den Bahnvorstand.»