Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle eines Wahlsieges Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigem Einkommen beim Kauf eines E-Autos stärker fördern. Das jetzige System sei unfair, sagte Baerbock dem «Handelsblatt» (Freitag).
Ein gut verdienender Freiberufler, der einen Dienstwagen für 150.000 Euro mit einem hohen CO2-Ausstoß kaufe, werde durch den Staat und damit von der Allgemeinheit mit über 75.000 Euro entlastet. Eine Hebamme, die deutlich schlechter verdiene und für ein Zehntel des Kaufpreises ein kleines Auto mit viel geringerem CO2-Ausstoß fahre, werde steuerlich um etwas über 5000 Euro entlastet. Das sei ökologisch falsch und zeige die soziale Spaltung. Je größer und klimaschädlicher das Auto, desto höher solle die Besteuerung ausfallen, sagte Baerbock.
Aus der Koalition kam Ablehnung. «Es kommen jetzt täglich Vorschläge der Grünen, die schon längst beschlossen sind und umgesetzt werden», sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Ulrich Lange, der Zeitung. Kritik kam auch aus der SPD. «Was Annalena Baerbock da zeigt, ist eine Panikreaktion», sagte Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans. «Sie versucht, einem unsozialen Vorstoß im Nachhinein einen sozialen Anstrich zu geben.»