Große Digitalkonzerne sollen nach dem Willen mehrerer Finanzminister der G7-Staaten künftig deutlich mehr Steuern zahlen als bisher.
«Es ist jetzt Zeit, zu einer Vereinbarung zu kommen», schrieb Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien am Freitag in einem Gastbeitrag im britischen «Guardian». Die Finanzminister der G7-Staaten kamen am Freitag in London zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit 2019 zusammen, das auch der Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 11. bis 13. Juni in Cornwall dient.
«Es ist dringend notwendig, ein internationales Steuersystem einzuführen, das effizient und fair ist. Momentan können multinationale Unternehmen Steuern vermeiden, in dem sie Gewinne ins Ausland verschieben», schrieben die Minister. «Das ist nichts, was die Öffentlichkeit weiterhin akzeptieren wird.»
Man habe seit mehr als vier Jahren um eine solche Einigung gerungen. Die aktuelle wirtschaftliche Krise mache das Thema umso notwendiger, da die Digitalkonzerne zu den wenigen gehörten, die trotz der Pandemie profitabel wirtschaften konnten.
Konkret geht es darum, dass Internet-Riesen wie Amazon oder Google nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch dort, wo sie Umsätze erzielen. Der britische Finanzminister Rishi Sunak betonte die Notwendigkeit, dass die Steuersätze die wirtschaftliche Tätigkeit der Konzerne widerspiegeln.
Mit der neuen US-Regierung ist Bewegung in die lange festgefahrene Debatte um eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Konzerne gekommen. Die Chancen auf eine Einigung ist gewachsen nach einem Vorschlag der US-Regierung, einen weltweiten Mindeststeuersatz von wenigstens 15 Prozent einzuführen. Eine Einigung noch in diesem Sommer wurde zuletzt für möglich gehalten. Eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.
Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen ist erstmalig in der Ministerrunde dabei. Außer Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einem europäischen Sonderweg bei der Digitalsteuer. «Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Zeitung «Welt». Notwendig sei ein weltweit einheitliches Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage. Die G7-Finanzminister müssten jetzt die Weichen für die anstehende internationale Einigung über eine globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne stellen.
Auch beim deutschen Digitalverband Bitkom setzt man auf eine weltweite Einigung. «Nur durch eine international einvernehmliche Lösung kann eine durch nationale Alleingänge drohende Doppelbesteuerung internationaler Geschäftsaktivitäten begrenzt werden», sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der «Welt».
Scholz‘ Amtskollege Sunak sagte, er sei zuversichtlich, dass die Partner bei den zweitägigen Beratungen einige konkrete Handlungen vereinbaren würden. Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie betonte er: «Gemeinsam können wir echte Veränderungen erreichen und helfen, die internationale Gemeinschaft durch die nächste Phase der Erholung zu steuern.»
Scholz sagte in einer Videobotschaft vor dem Treffen, er wolle sich zudem dafür einsetzen, dass über das Impfprogramm Covax mehr Impfstoffe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt werden. Die Minister wollen zudem Klimarisiken besprechen sowie die weitere Unterstützung von Entwicklungsländern. In den Fokus nehmen sie dabei auch das Geschäft mit Umweltverbrechen wie dem Handel mit Wildtieren und illegalem Holzeinschlag. Damit werden Schätzungen zufolge Hunderte Milliarden Dollar verdient.