Der Europäische Rechnungshof fordert ein koordinierteres Vorgehen der EU gegen Geldwäsche.
In der Praxis erfolge die Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche nach wie vor auf nationaler Ebene, kritisieren Experten des Rechnungshofes in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. Zudem reiche die Aufsicht durch die EU nicht aus, um überall gleiche Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
Nach Einschätzung des Rechnungshofes werden in der EU jährlich Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist, um den illegalen Ursprung der Erträge zu verschleiern. Die europäische Polizeibehörde Europol schätze den Wert verdächtiger Transaktionen innerhalb Europas demnach zuletzt auf Hunderte Milliarden Euro.
Um den Kampf gegen die Geldwäsche effizienter zu gestalten, empfehlen die Experten des Rechnungshofes, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die EU-Kommission ihre Befugnisse bei Verstößen gegen gemeinsame Regeln besser nutzen sollten. Zudem solle die EU-Kommission auch ihre Risikobewertungen verbessern und verstärkt auf klare Verordnungen statt auf Richtlinien setzen.
«Die Schwächen der EU bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen ausgeräumt werden, und die Aufsicht durch die EU muss deutlich verstärkt werden», kommentierte das für den Bericht zuständige Rechnungshofmitglied Mihails Kozlovs.