Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit mehreren Amtskollegen zum Auftakt eines G7-Finanzministertreffens zu einer schnellen Einigung bei der globalen Mindestbesteuerung von Großkonzernen aufgerufen.
«Es ist jetzt Zeit, zu einer Vereinbarung zu kommen», schrieb der SPD-Politiker gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien am Freitag in einem Gastbeitrag im britischen «Guardian».
«Es ist dringend notwendig, ein internationales Steuersystem einzuführen, das effizient und fair ist. Momentan können multinationale Unternehmen Steuern vermeiden, in dem sie Gewinne ins Ausland verschieben», schrieben die Minister. «Das ist nichts, was die Öffentlichkeit weiterhin akzeptieren wird.»
Man habe seit mehr als vier Jahren um eine solche Einigung gerungen. Die aktuelle wirtschaftliche Krise mache das Thema umso notwendiger, da die Digitalkonzerne zu den wenigen gehörten, die trotz der Pandemie profitabel wirtschaften konnten.
Mit der neuen US-Regierung ist Bewegung in die lange festgefahrene Debatte um eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Konzerne gekommen. Die US-Regierung hatte vorgeschlagen, einen weltweiten Mindeststeuersatz von wenigstens 15 Prozent einzuführen, und so die Chance auf eine Einigung wachsen lassen. Eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.
Die Finanzminister der G7, wie sich die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nennt, wollten am Freitag und Samstag in London zusammenkommen. Außer Großbritannien, Deutschland und den USA gehören Frankreich, Italien, Japan und Kanada dazu.