Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen.
Konkret sollen Rechnungen grundsätzlich nur noch bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Es seien aber Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen. So soll sichergestellt werden, dass man etwa einen Gebrauchtwagen von einer Privatperson auch bar bezahlen kann und sich nicht darauf verlassen muss, dass das Geld später überwiesen wird oder in Vorkasse gegangen werden muss.
Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich haben zwei Drittel der EU-Länder nach Angaben der Kommission bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen. In Deutschland hatte etwa die Insolvenz des Skandalkonzerns Wirecard gezeigt, dass es Lücken bei der Kontrolle gab. Wichtige Hinweise auf Geldwäsche und sonstige Verdachtsmomente versandeten. Generell gibt es in der EU unterschiedliche nationale Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche – dies soll nun angegangen werden.
Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden. «Die heutigen Änderungen werden sicherstellen, dass Transfers von Kryptowerten wie Bitcoin vollends nachverfolgt werden können», hieß es. Anonyme digitale Geldbörsen – sogenannte Wallets – sollen verboten werden. Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets bezeichnet die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie soll unter anderem die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.
Das Problem der Geldwäsche in Europa ist enorm. «Schätzungen zufolge belaufen sich verdächtige Transaktionen innerhalb Europas auf mehrere Hundert Milliarden Euro», teilte jüngst der Europäische Rechnungshof mit. Geld, das zumeist mit Leid verbunden verdient wird – etwa durch Zwangsprostitution, Menschen- und Waffenhandel, Drogengeschäfte oder Erpressung – wird so in den normalen Wirtschaftskreislauf geschleust. «Beinahe jede kriminelle Aktivität wird mit dem Ziel Profit zu generieren ausgeführt», heißt es vom Bundeskriminalamt.
Für die neue Überwachungsbehörde sind rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Den Plänen zufolge könnte sie 2023 gegründet werden und im Folgejahr mit dem Großteil ihrer Arbeit beginnen. Voll besetzt sein soll sie 2026. Zu ihren Aufgaben soll auch die Koordinierung und Beobachtung nationaler Behörden gehören.
Banken in Deutschland begrüßten die Bestrebungen für europaweit einheitliche Regelungen. Die Initiative sei angesichts des Flickenteppichs «eine kleine Zeitenwende», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Krautscheid. «Das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission hat das Potenzial, bahnbrechend für eine EU-einheitliche Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsbekämpfung zu werden.»
Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken teilte mit, die neue Aufsichtsbehörde stehe im Zusammenhang mit einer wichtigen Neuausrichtung der EU-Geldwäschevorgaben. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands begrüßte die Pläne, kritisierte aber, eine wirklich erfolgreiche Geldwäschebekämpfung werde es nur geben, wenn auch die Aufsicht über den «Nichtfinanzsektor» gestärkt werde. Dazu zählen das Gastgewerbe, Juweliere, Spielotheken oder der Automarkt.