Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Konsumenten und Anleger mehr Geld in nachhaltige Güter und Projekte investieren. Eine am Dienstag präsentierte Strategie sieht vor, die Förderung grüner Verbraucher- und Hausbaukredite zu prüfen.
Zudem soll unter anderem dafür gesorgt werden, dass Investoren bei Anlageentscheidungen mehr Informationen darüber bekommen, wie Unternehmen Kriterien aus den Bereichen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung berücksichtigen.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold begrüßte, dass Banken, Versicherungen und Ratingagenturen nun verbindlich zur Nachhaltigkeit verpflichtet werden sollen. Zugleich kritisierte er, dass weiterhin auch eine Unterstützung der Energieproduktion aus Erdgas als Übergangstechnologie in Erwägung gezogen wird, um Klimaziele zu erreichen.
«Während weltweit die Wälder brennen, will die EU-Kommission den Bau von Pipelines und Gaskraftwerken fördern», kommentierte der Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Kommission lenke damit Investitionen in Anlagen, die ihre volle Lebensdauer nicht annähernd erreichen dürften. So werde die dringende Transformation der europäischen Wirtschaft hin zu echter Klimaneutralität verschleppt.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis verteidigte hingegen die Offenheit für eine Förderung von Erdgas. «Für Mitgliedstaaten, die schnell aus der viel umweltschädlicheren Kohle aussteigen müssen, kann Erdgas die schnellste und kostengünstigste Alternative sein», sagte er am Dienstag in Straßburg. Es gehe allerdings nur um den Übergang. Die Energieproduktion aus Gas werde am Ende auch auslaufen müssen.
Der deutsche Stadtwerkeverband VKU begrüßte diese Sicht. «Um die 2030er-Klimaziele zu erreichen, brauchen wir Übergangstechnologien – beispielsweise Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis von Gas, die perspektivisch auf Wasserstoff umgerüstet werden können», sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft teilte mit, Gaskraftwerke und Gasinfrastruktur ermöglichten erst den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie. Es müsse nun zeitnah klare Regelungen geben, erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.
Neben der neuen Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen schlug die Kommission am Dienstag eine Verordnung über einen freiwilligen EU-Standard für grüne Anleihen vor. Emittenten soll damit ein robustes Instrument zur Verfügung stehen, mit dem sie nachweisen können, dass sie grüne Projekte finanzieren. Investoren sollen gleichzeitig leichter erkennen können, ob ihre Investitionen nachhaltig sind. Konkret soll zum Beispiel durch Berichtspflichten vollständige Transparenz darüber erzielt werden, wie Erlöse aus einer grünen Anleihe verwendet werden.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zeigte sich allerdings skpetisch. «Die Kommission klagt, dass es zu viele konkurrierende Nachhaltigkeitsstandards gibt. Das Problem dadurch lösen zu wollen, dass man noch einen zusätzlichen Standard schafft, ist fragwürdig», kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Ferber wies zudem auf offene Fragen hinsichtlich grüner Staatsanleihen hin. «Ein Staatshaushalt ist als Globalhaushalt organisiert. Bildungs-, Sozial- oder Rüstungsausgaben lassen sich schwierig in ein Nachhaltigkeitsschema zwängen», sagte er.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft zeigte sich hingegen grundsätzlich zufrieden. «Der Green-Bond-Standard der EU hilft, einen tiefen und liquiden Kapitalmarkt für grüne Anleihen in Europa zu schaffen», kommentierte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Kleinen und mittleren Unternehmen würde die Emission von Green Bonds allerdings leichter fallen, wenn nicht 100 Prozent der aufgenommenen Mittel in grüne Aktivitäten und Transitionsprojekte fließen müssten. Bei diesem Punkt wäre mehr Flexibilität besser.