Bei der Deutschen Bahn stehen die Zeichen weiter auf Streik. Zwischen dem Konzern und der Lokführergewerkschaft GDL ist bislang keine Annäherung zu erkennen. Damit dürfte der fünftägige Streik im Personenverkehr wie angekündigt am Donnerstag beginnen.
Die Bahn rief Kunden am Dienstag nochmals auf, Reisen möglichst vorzuziehen. Im Güterverkehr soll der Streik schon am Mittwochabend beginnen. Erst nach Streik-Ende in der Nacht zu Dienstag nächster Woche fahren die Züge voraussichtlich wieder weitgehend nach Plan.
Der dritte Streik in wenigen Wochen trifft hunderttausende Pendler und Reisende. Die für die Streikdauer gebuchten Fahrkarten können auch an anderen Tagen genutzt werden. Das gilt auch noch bis zum 17. September, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Sie will im Fernverkehr etwa ein Viertel des üblichen Angebots aufrecht erhalten, im Regionalverkehr im Schnitt etwa 40 Prozent.
Bartsch fordert Intervention von Merkel
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die Regierung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Allein schon aus Pandemiegründen müsse dieses «Theater» beendet werden. «Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen», sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.
Das sorgte für Empörung bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie sprach von einer einmaligen Einmischung in die Tarifautonomie. Obwohl der Bund Eigentümer der Bahn ist, kann die Regierung der Aktiengesellschaft nicht unmittelbar Weisungen erteilen.
Den zweiten Streik im August hatte die Bahn noch versucht abzuwenden, indem sie kurz vor Beginn eine Corona-Prämie anbot – die Gewerkschaft ging darauf aber nicht ein. Am Mittwoch wies der Konzern Vorwürfe der GDL zurück. Beispielsweise wolle die Bahn weder die Betriebsrenten kürzen noch greife sie die Existenz der Gewerkschaft an. Die Bahn kritisierte auch die große Zahl von Forderungen der Gewerkschaft. Diese lösten hohe Zusatzkosten aus.
Stufenplan immer noch strittig
Die Bahn will zwar die Löhne und Gehälter wie von der GDL gefordert um 3,2 Prozent erhöhen. Umstritten ist jedoch, zu welchen Zeitpunkten die einzelnen Stufen greifen sollen und wie lange der neue Tarifvertrag gelten soll. Zur Diskussion stehen auch eine Corona-Prämie und eine neue Struktur der Altersversorgung.
Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte die Beteiligten des Tarifkonflikts zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. «Viele Fahrgäste sind mit ihrer Geduld am Ende», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Lukas Iffländer. «Gerade jetzt, wo viele nach längerer pandemiebedingter Unterbrechung wieder zur Bahn zurückfinden wollen, erzeugt die Auseinandersetzung bei vielen nur noch Unverständnis.»
Der Verband weist auf die in letzter Zeit abgeschlossenen Verhandlungen mit den privaten Bahnunternehmen Go Ahead, Netinera und Transdev hin. «Damit hat die GDL mit allen größeren Wettbewerbern der Deutschen Bahn Tarifverträge abgeschlossen, die den aktuell an die DB gestellten Forderungen entsprechen», sagte Iffländer. Auch eine Schlichtung könne im aktuellen Konflikt helfen. Die lehnt die Gewerkschaft jedoch ab.
Pro Bahn kritisiert außerdem, dass viele Fahrgäste wegen der langen Dauer des anstehenden Streiks von fünf Tagen nicht einfach auf andere Reisetage ausweichen könnten. Die frühzeitige Ankündigung am Montag erleichtere immerhin das Planen der Reise. «Die GDL erfüllt damit zum zweiten Mal in Folge unsere Forderungen, Streiks mindestens 48 Stunden vorher anzukündigen», lobte Iffländer.