Industriepräsident Siegfried Russwurm hat Bund und Länder aufgefordert, deutlich mehr gegen die rasant steigende Zahl von Corona-Neuinfektionen zu tun.
«Die Politik droht den gleichen Fehler zu machen wie im Herbst vorigen Jahres, als die Politik vor konsequenten und zentral wirksamen Maßnahmen zurückschreckte», sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Er machte deutlich, eine Option könnte auch eine 3G-Regel am Arbeitsplatz sein – das würde einen Zugang nur noch für Genesene, Geimpfte und Getestete bedeuten.
«Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können», sagte Russwurm. «So lassen sich Arbeitsabläufe wieder weitestgehend normalisieren, die Beschäftigten von belastenden Hygienevorgaben befreien, und kreative Zusammenarbeit wird wieder uneingeschränkt möglich.»
Sorge wegen steigender Inzidenzen
Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zeigte sich besorgt über sprunghaft steigende Inzidenzen. Die Entscheidung über eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei das falsche Signal: «Angesichts rasant steigender Infektionszahlen wird es dem Ernst der Lage nicht gerecht, öffentlich den bevorstehenden Normalzustand anzudeuten.»
SPD, Grüne und FDP, die über eine neue Regierung verhandeln, wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen. Bis zum Frühjahr sollen den Ländern weniger umfassende Vorgaben möglich sein.
Russwurm kritisierte, es sei falsch, dass die Bundesregierung gerade jetzt die Verantwortung für ein koordiniertes Krisenmanagement an die Bundesländer delegieren wolle. «Anstatt mit einer länderübergreifenden Steuerung und konsequenten Eindämmungskonzepten die Welle zu brechen, droht erneut ein ineffizienter Flickenteppich uneinheitlicher Ländermaßnahmen.»
Rechtssicherheit bei Impfstatus-Abfrage
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der dpa, in vielen Firmen sei die 3G-Regel bereits Realität. «Noch herrscht aber Unsicherheit, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Ein gesetzlich geregelter Abfrageanspruch der Arbeitgeber würde hier die dringend gebotene Rechtssicherheit schaffen.» Die Bundesregierung müsse schnell für Klarheit sorgen. «Entscheidend ist, dass die Geschäftsabläufe in den Betrieben, die unter den Folgen von Pandemie und Lockdown leiden, nicht gestört werden oder gar zum Erliegen zu kommen.»
Die Politik müsse alles daran setzen, dass die Impfzahlen weiter steigen und Auffrischungsimpfungen systematisch durchgeführt werden, sagte Russwurm. «Die Länder sind gefordert, jetzt ihre Impfzentren zu reaktivieren, wenn die Impfkapazitäten in Arztpraxen für ein rasches Auffrischen nicht ausreichen.» Es dürfe nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Impfverweigerern in den kommenden Monaten eine ganze Gesellschaft mit mehrheitlich Geimpften lähme.
Kindergärten und Schulen könnten wieder schließen
Es drohten in den kommenden Wochen Schließungen von Schulen und Kindergärten. «Neben den negativen Auswirkungen für die Kinder ergeben sich daraus für Beschäftigte, die auf eine funktionierende Kinderbetreuung angewiesen sind, empfindliche Auswirkungen, die wir im vergangenen Winter erleben mussten», so Russwurm. Erhebliche Mobilitätseinschränkungen im internationalen Geschäftsreiseverkehr seien aufgrund auch im Ausland explodierender Zahlen zu befürchten.
Der Industriepräsident sagte weiter, es sei allerhöchste Zeit, über eine Impfpflicht für alle Berufstätigen mit regelmäßigen Kontakten zu vulnerablen Gruppen in Pflegeheimen, Schulen und Kitas nachzudenken. «Die Politik hat die Aufgabe, Kinder und alle anderen besonders Schutzbedürftigen zu schützen. Sonst riskiert sie für Hunderttausende von Menschen vermeidbare Langzeitschäden durch Infektionen.»