Der Bundestag hat einer Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen zugestimmt.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war bisher bis Ende 2021 befristet und läuft nun bis zum 30. Juni 2022. Dafür stimmten am Donnerstag die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Der kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 eingerichtete Fonds soll Unternehmen stabilisieren, die in Liquiditätsengpässe geraten und deren Bestandsgefährdung «erhebliche Auswirkungen» auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte. So bekam die Lufthansa Hilfen in Milliardenhöhe. Neben dem WSF gibt es weitere Hilfen, um der Wirtschaft in der Pandemie zu helfen. So sind auch Regelungen zur Überbrückungshilfe und zur Kurzarbeit verlängert worden.
Verlängerung «mit Augenmaß»
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, die Wirtschaft habe sich noch nicht wieder vollständig stabilisiert, deswegen werde der Fonds noch gebraucht. Er werde nun mit Augenmaß verlängert.
Konkret wird das Volumen möglicher Hilfen gekürzt. So haben Rekapitalisierungsmaßnahmen, die bis zum direkten Einstieg des Staates bei einer Firma gehen können und für die der WSF Kredite aufnehmen darf, bisher eine Obergrenze von insgesamt 100 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt auf 50 Milliarden Euro. Bisher wurden zur Rekapitalisierung nach Angaben des Bundes Mittel in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro ausgegeben. Houben sagte zugleich, der befristete Zeitraum der Verlängerung mache klar, dass Hilfen nicht bis zum «Sankt Nimmerleinstag» liefen.
Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, beim WSF fehlten klare soziale Regelungen. Die Lufthansa sei mit Steuergeldern gerettet worden, das Management habe dann aber tausende Beschäftigte entlassen: «Es ist Zeit für mehr Solidarität.» Der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm kritisierte, dass Anträge nur bis zum 30. April gestellt werden könnten. Das sei ein handwerklicher Fehler der Ampel.