Sieben Bauministerinnen und Bauminister von CDU, CSU und FDP fordern von der Bundesregierung, die Bauförderung mit KfW-Mitteln für neue Wohnungen wieder komplett zu zahlen.
Die Bundesregierung werde aufgefordert, «die entstandene Förderlücke beim Wohnungsneubau umgehend und vollständig zeitnah zu schließen», heißt es in einem Antrag der Ressortchefs von Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Alle bis 2024 geplanten Wohnungsbauvorhaben sollten mit einer verlässlichen Förderung des klimagerechten und energieeffizienten Wohnungsneubaus realisiert werden können.
Konferenz über künftige KfW-Förderung
Nach dem Chaos rund um die KfW-Zuschüsse wollen die Bauminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz über die künftige Förderung effizienter Gebäude diskutieren. «Wir werden gemeinsam mit der neuen Bundesbauministerin unter anderem darüber beraten, wie die staatliche Förderung von klimafreundlichem Bauen und Sanieren künftig aussehen soll», sagte die derzeitige Vorsitzende der Bauministerkonferenz, die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU).
«Eine solche Förderstrategie muss zum einen langfristig angelegt sein, denn die Menschen brauchen nach den Irritationen um den KfW-Förderstopp dringend wieder Planungssicherheit», sagte Razavi. Zum anderen müssten die staatlichen Vorgaben auch bezahlbar sein. «Schließlich ist es das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, mehr Wohnraum zu schaffen, vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum.»
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vor kurzem überraschend angekündigt, dass bei der Förderbank KfW keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude gestellt werden können. Als Grund nannte das Ressort eine Antragsflut und Mehrkosten in Milliardenhöhe. Nach vehementer Kritik hieß es, Teile der beantragten Mittel sollten doch gezahlt werden.
Sondersitzung der Bauministerien
Die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ressortchefinnen und -chefs der Länder schalten sich nun am Donnerstag zu einer Sondersitzung digital zusammen. Anschließend wollen sie auf einer Pressekonferenz (14.15 Uhr) über die Ergebnisse informieren.
Die Chefin der Bauministerkonferenz rief dazu auf, bei der Förderung von klimafreundlichem Bauen und Sanieren von der «reinen Fixierung auf Dämmung» wegzukommen. Das «bringt uns nicht mehr sehr viel weiter», sagte Razavi. Sie fordert einen Systemwechsel. «Entscheidende Steuerungsgröße müssen künftig die Treibhausgas-Emissionen sein, die jedes Gebäude verursacht. Wie diese Emissionen genau gesenkt werden, sollten wir dem Einfallsreichtum und Engagement der Menschen überlassen.» Mit einer maximalen Technologieoffenheit würde man fürs Klima am meisten erreichen.
Verband: Bund muss Förderloch schließen
«400.000 neue Wohnungen pro Jahr, zu lange Planungs- und Genehmigungszeiten in den Ämtern, analog arbeitende Behörden», nannte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Herausforderungen für die Bauminister und -ministerinnen. Die Länder müssten die Ziele der Bundesregierung, vor allem im Wohnungsbau, mittragen, vereinfachte Zulassungsverfahren ermöglichen und Bauland ausweisen.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sagte: «Der Bund muss umgehend handeln und das Förderloch für Neubau und Sanierung schnell schließen.» Zudem müssten die bei der KfW eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträge sehr zügig bearbeitet werden. «Denn mit jedem weiteren Tag, der ohne sichere Fördersituation verstreicht, rücken die Neubau- und Klimaziele der Regierung in immer weitere Ferne.»