Wie Brandenburg plädieren auch Politiker der Ampel-Parteien im Bund für einfachere Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte. Entsprechend äußerten sich Politiker von SPD, FDP und Grünen im «Handelsblatt».
Hintergrund ist das schleppende Verfahren zur Genehmigung der Tesla-Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin.
Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte erklärt, es gebe Veränderungsbedarf. «Es sollten bauplanerische Veränderungen im laufenden Genehmigungsverfahren möglich sein, ohne dass das Verfahren nochmal komplett neu aufgerollt werden muss», sagte Steinbach am Wochenende.
Auch der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagfraktion, Mathias Stein, sagte laut «Handelsblatt», künftig sollten wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden. Der FDP-Politiker Daniel Föst wird mit den Worten zitiert: «Die FDP ist für alles zu haben, was die Verfahren beschleunigt, vereinfacht und nicht zulasten Dritter geht.» Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sprach sich dafür aus, «unbürokratisch auf sich verändernde Planungen oder Rahmenbedingungen» zu reagieren.
Im Koalitionsvertrag formuliert
Die Vereinfachung und Verkürzung von Planungsverfahren war schon im Koalitionsvertrag der Ampel als wichtiges Ziel formuliert worden – unter anderem, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
Tesla wollte schon 2021 mit der Produktion in Grünheide beginnen. Doch als der Bauantrag um eine Batteriefabrik erweitert wurde, verlängerte sich das Genehmigungsverfahren. Die Prüfung ist nach Angaben des Umweltministeriums in der Schlussphase. Tesla hat das Werk über vorzeitige Zulassungen auf eigenes Risiko gebaut.