Nach Gesprächen in Norwegen bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in Katar um zusätzliche Gaslieferungen. Der Grünen-Politiker traf inzwischen in dem Golfstaat ein.
Die Reise ist Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern. Habeck war deswegen bereits in Norwegen.
Für den kommenden Winter sieht Habeck die Gasversorgung in Deutschland noch nicht komplett gesichert, wie er vor der Reise im Deutschlandfunk sagte. «Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.»
Der Wirtschaftsminister warnte: «Also Gas wird vor allem in der Industrie zu Anfang der Lieferketten eingesetzt und dann gibt es eine Art oder kann es eine Art Domino-Effekt geben.» Zu einer einseitigen Abhängigkeit von einem Lieferanten wie Russland sagte Habeck: «Das war einfach dämlich.»
Auf der Suche nach neuen Energie-Lieferanten
Nach seinem Besuch in Katar reist Habeck am Sonntagabend weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Katar ist einer der weltgrößten Exporteure von Flüssiggas (LNG). Der allergrößte Teil geht jedoch bisher nach Asien. In den Emiraten geht es vor allem um grünen Wasserstoff.
Habeck zufolge kann Deutschland zur Deckung des Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten. «Viele Opec-Staaten sind problematisch», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» vor Beginn der Reise. «Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.» Die Menschenrechtslage in Katar stand insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM 2022 im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit.
«Kein Interesse» bei potentiellen Partnern?
Der Weltmarkt für Gas sei angespannt, sagte Habeck im Deutschlandfunk. «Die Liefermengen können natürlich erhöht werden, aber daran haben die liefernden Staaten eigentlich gar kein Interesse.» Sie hätten maximale Gewinne, die Preise seien hoch bei gleichbleibenden Förderkosten. «Insofern stößt man da schon auf einigen Widerstand.» Dieser lasse sich aber zum Beispiel über längere Laufzeiten von Lieferverträgen überwinden.
Unmittelbar vor seinem Abflug zeigte sich Habeck auch zuversichtlich, was kurzfristige Verträge und Lieferungen angeht. Der Gashunger sei so groß, «dass man für Europa sicherlich eine gute Lösung finden wird», sagte Habeck in Berlin.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte, der Ersatz von russischem Erdgas durch LNG-Importe dürfe nur eine vorübergehende Notlösung sein. Gleichzeitig seien nun drastische Maßnahmen notwendig, um den Gasverbrauch zu verringern. «Es kann nicht sein, dass der Einbau von Gasheizungen in Deutschland immer noch staatlich gefördert wird. Die Bundesregierung muss jetzt ein schnelles Verbot neuer Gasheizungen, eine Ausbauoffensive für 500 000 Wärmepumpen bis zum nächsten Winter und eine große Energiespar-Kampagne umsetzen», sagte Gerald Neubauer, Greenpeace Energie-Experte. «Wirtschaftsminister Robert Habeck sollte unmissverständlich klar machen, dass für ihn der Ausstieg aus Erdgas in Deutschland Priorität hat.»
Russisches Gas fließt weiter durch die Ukraine
Trotz der Kampfhandlungen in der Ukraine fließt russisches Gas in großem Umfang weiter durch das Land nach Europa. Am Samstag würden gemäß den Bestellungen der europäischen Kunden 106,6 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, teilte der Sprecher des Gasriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, mit. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren.
Durch die Pipeline «Jamal-Europa» fließt der russischen Agentur Interfax zufolge derzeit kein Gas von Russland über Belarus und Polen nach Deutschland. Vielmehr werde Gas aus europäischen Speichern von Deutschland nach Polen umgeleitet, was den Angaben zufolge auch zu den aktuell hohen Energiepreisen führe.
Ja zu Waffenexporten
Auf die Frage, ob er für mögliche Waffenkäufe und daraus resultierende Exporte an die Ukraine grünes Licht geben würde, sagte Habeck: «Ja, selbstverständlich.» Sonst mache das doch alles keinen Sinn. «Wo ist der Unterschied, jetzt der materielle Unterschied, ob die Bundesregierung aus Bundeswehrbeständen Waffen liefert oder Deutschland erlaubt, aus anderen Beständen Waffen zu liefern?»
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks gesagt, die Möglichkeiten für eine Waffenabgabe über die Bundeswehr seien erschöpft. «Und wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.» Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen für die Lieferung in die Ukraine angekauft würden, sei das «kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht, sondern das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen».