Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Bundestag für geplante neue Vorgaben für Füllmengen in Gasspeichern geworben. «Wir haben uns in der Vergangenheit nicht gut genug auf krisenhafte Situationen vorbereitet», sagte Habeck im Bundestag.
Die Politik sei blind gewesen gegenüber der Tatsache, dass Energiepolitik nicht allein mit Wirtschaft, sondern auch mit Geo- und Machtpolitik zu tun habe. Neben den Speichervorgaben brauche es auch eine Diversifizierung in der Energieversorgung und Einsparungen insbesondere bei fossilen Energien.
Der CDU-Abgeordnete Fabian Gramling begrüßte das Vorhaben zwar grundsätzlich, verlangte aber weitere Schritte wie einen späteren Atomausstieg. Steffen Kotré von der AfD warf Habeck vor, eine Laufzeitverlängerung nicht ernsthaft geprüft zu haben.
Neue Vorgaben
Die von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Vorgaben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Nach Habecks Vorstellungen sollen sie am 1. Mai in Kraft treten. Konkret soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland, verpflichtet werden, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember 2022 zu füllen. Zum 1. August soll der Füllstand 65 Prozent erreichen, zum 1. Oktober 80 Prozent. Nutzer, die ihre gebuchten Speicherkapazitäten nicht nutzen, sollen sie verlieren.
Deutschland verfüge mit einem Volumen von rund 24 Milliarden Kubikmetern über das größte Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union, heißt es in dem Entwurf. In den vergangenen Jahren seien die Speicher ausreichend gefüllt gewesen. «Im Winter 2021/22 stellte sich eine bislang einmalige, außergewöhnliche Situation ein: Die Speicher in Deutschland wiesen die niedrigsten Füllstände der letzten 15 Jahre auf.» Dies habe die Preise in die Höhe getrieben.
Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse machte besonders der Union schwere Vorwürfe: «In diese Situation sind wir geraten, weil es eben keine Regelungen gab und insbesondere keine funktionierende Marktaufsicht.» Man habe den Verkauf kritischer Infrastruktur zugelassen und sei so in starke Abhängigkeit von Russland geraten. Der russische Staatskonzern Gazprom betreibt über eine Tochtergesellschaft zwei Speicher in Deutschland, darunter den bundesweit größten im niedersächsischen Rehden. Ralph Lenkert von der Linken warf Gazprom eine «hinterhältige Preispolitik» und ein bewusstes Herunterfahren der Füllmengen von Speichern vor dem Winter vor und forderte mehr staatliche Kontrolle im Energiesektor.