Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland.
«Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens», sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar.»
Kohle-Importverbot beschlossen
Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
Beim Importverbot für russische Kohle ist offen, ab wann es gelten soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, bis zum Herbst könne Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein. Industriepräsident Russwurm sagte mit Blick auf Russland: «Es braucht zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer. Für Kohle trifft das zu: Sie lässt sich auf dem Weltmarkt durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzen und prinzipiell mit der vorhandenen Transport-Infrastruktur zu den Nutzern bringen.»
Logistische Herausforderungen bewältigen
Die Bundesregierung müsse nun gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür sorgen, die logistischen Herausforderungen, die sich durch den Verzicht auf russische Kohleimporte ergeben, ohne wirtschaftliche Schäden zu bewältigen.
Völlig anders sei die Situation beim Gas, so Russwurm: «Ein Komplettausfall russischer Gaslieferungen, die andere Lieferanten nicht kurzfristig ersetzen können, wäre ein gewaltiger Stresstest für die EU – mit unabsehbaren Folgen für Versorgungssicherheit, Wachstum, Beschäftigung und unsere politische Handlungsfähigkeit.» Auch die Bundesregierung lehnt ein Embargo russischer Gasimporte ab und warnt vor schweren Schäden für die Wirtschaft.