In der Diskussion um ein vollständiges Energieembargo gegen Russland werden in Deutschland die warnenden Stimmen immer lauter. Wegen absehbarer Folgen für die Menschen in der Bundesrepublik lehnt auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, ein Embargo ab.
«Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt», sagte Bauer der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Angesichts der hohen Inflation warnte Bauer schon jetzt vor dramatischen Folgen für ärmere Menschen in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine. «Es sind nicht nur die Energiepreise, die unglaublich steigen, sondern auch die Mieten und die Nahrungsmittelpreise. Wenn das so weitergeht, wird die ärmere Bevölkerung, bei der es gar nicht um Wohlstandsverlust geht, weil sie ohnehin kaum über die Runden kommt, über die Maßen leiden.» Dies könne die Politik nicht dulden.
Auch Industrie gegen Boykott
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, spricht sich gegen einen Energieboykott aus. Ein Gasembargo wäre angesichts der enormen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen eine «ziemliche Katastrophe» wenn man bedenke, dass Gas zur Produktion in der Chemie-, Stahl- und Pharmaziebranche gebraucht werde, sagte er dem «Deutschlandfunk». Zwar müsse man alles tun, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu überwinden, aber es sei auch eine «Frage der moralischen Dimension, dass wir uns aktionsfähig halten».
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU inzwischen einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Die ukrainische Regierung verlangt dies von den EU-Staaten, um Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte am Wochenende dem Nachrichtenportal «t-online», ein Importstopp für Öl und Kohle müsse «jetzt schnell kommen. Und auch beim Gas können wir noch ambitionierter sein.»
Vor einem vollständigen Energieembargo gegen Russland schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor den Folgen eines möglichen Gas-Lieferstopps. Nach Modellrechnungen der Bundesbank könnte ein vollständiges Energieembargo die deutsche Wirtschaft dieses Jahr in eine Rezession stürzen.
Medwedew: Europa wird «keine Woche überleben»
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew verwies in der Nacht via Telegram darauf, dass nach aktuellen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) Europa höchstens sechs Monate ohne russisches Gas auskomme. «Aber ernsthaft, sie werden keine Woche überleben», schrieb er und reagierte auf eine Leitlinie der EU-Kommission zu Zahlungen für russisches Gas. Man schätze die «Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner», schrieb Medwedew und fügte einen lachenden Smiley und ein Clown-Emoji hinzu.
Nach Einschätzung der EU-Kommission dürften Unternehmen aus der EU russisches Gas weiter bezahlen können, ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Ein Sprecher der Behörde sagte mit Blick auf das russische Dekret, das Rubelzahlungen für Gaslieferungen an den Westen vorsieht, man habe den EU-Staaten dazu einen Leitfaden geschickt. Darin heißt es, dass es nach dem russischen Dekret weiter möglich erscheine, für russisches Gas zu zahlen ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. «EU-Unternehmen können ihre russischen Geschäftspartner auffordern, ihre vertraglichen Verpflichtungen auf dieselbe Weise zu erfüllen wie vor der Verabschiedung des Dekrets, d.h. durch Hinterlegung des fälligen Betrags in Euro oder Dollar.» Das russische Dekret schließe ein Zahlungsverfahren, das in Einklang mit den Sanktionen der EU stehe, nicht aus. Jedoch sei das Verfahren für Ausnahmen von den Anforderungen des Dekrets noch unklar.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, warnte unterdessen vor geradezu paradoxen Folgen eines möglichen Embargos gegen Russland. «An einseitige Kündigungen von Kohle- und Erdöllieferungen aus längerfristigen, preisgünstigen Verträgen dürfen wir nicht naiv rangehen. Russland dürfte davon sogar profitieren», sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). «Denn es könnte dann auf dem Weltmarkt für diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant höhere Preisen als derzeit erzielen, unsere Energieversorger aber müssten die gestiegenen Weltmarktpreise anderer Lieferanten an die Endverbraucher weiterreichen.»