Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Länder zu Strukturreformen im öffentlichen Nahverkehr aufgefordert.
Der FDP-Politiker sagte am Freitag im Deutschlandfunk: «Es ist ja nicht so einfach, dass man sagt, wenn man mehr Geld in die Hand nimmt, wird alles besser. Das kennt jeder aus dem Alltag. Man muss manchmal auch Strukturreformen voranbringen.» Wissing nannte etwa digitale Ticketangebote.
Die Länder wollen, dass der Bund dauerhaft Regionalisierungsmittel deutlich erhöht – das sind Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt. Wissing sagte, der Bund bezahle bereits über 10 Milliarden Euro im Jahr für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), obwohl die Länder für diesen zuständig seien. Es sei vereinbart worden, dass die Regionalisierungsmittel kontinuierlich ansteigen. Nun gebe es weitergehende Forderungen. Eine Arbeitsgruppe solle bis zur Herbstkonferenz der Verkehrsminister der Länder ein Ergebnis vorlegen zu Strukturreformen. «Darauf bin ich sehr gespannt», sagte Wissing.
Vielfältigkeit übersehen?
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte: «Der Bund macht hier den dritten Schritt vor dem ersten und ignoriert die Vielfältigkeit der gesamten bundesdeutschen Mobilitätslandschaft. Sicher brauchen wir günstige Fahrkarten. Und sicher brauchen wir dafür auch ein funktionierendes Angebot. In Bayern arbeiten wir derzeit an vielen Baustellen der Mobilität: am Landestarif, an den Verbunderweiterungen oder an neuen digitalen Tarifsystemen.» Die «Schnäppchen-Werbeaktion» des Bundes werde vieles nach hinten verschieben. «Das 9 für 90 Ticket ist und bleibt ein unüberlegtes Geschenk.»
Wissing forderte Länder und Kommunen dagegen auf, zum geplanten 9-Euro-Monatsticket eine Kampagne zu machen. Das günstige Ticket sei eine Riesenchance. «Der Anreiz zum Umstieg besteht darin, Energie zu sparen, für einen niedrigen Preis einsteigen zu können», sagte Wissing. «Wir diskutieren seit Jahren darüber, ob der Preis zu hoch ist. Jetzt machen wir einen Versuch und testen, ob ein niedriger Preis zum Umstieg führt.»
Ab Anfang Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können. Der Bund hat zugesagt, den Ländern Einnahmeausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu erstatten. Dazu kommen 1,2 Milliarden Euro für einen erneuten pandemiebedingten Rettungsschirm. Die andere Hälfte davon übernehmen die Länder. Die Länder fordern aber mehr Geld zum Beispiel als Ausgleich für gestiegene Energiepreise, was der Bund ablehnt.