In der Bundesregierung gibt es Streit um die Zukunft der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos. Nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Abschaffung erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende.
Dies sei ein ganz wichtiger Baustein, sagte ein Sprecher von Minister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung.
Lindner: Ohne Prämie können Milliarden gesperrt werden
Lindner hatte der «Welt am Sonntag» gesagt: «Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.» Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will dafür Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.
Nach Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums von Mitte April sollen Zuschüsse für Hybride mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor, die man per Stecker lädt (Plug-in), Ende dieses Jahres auslaufen. Bei rein elektrischen Autos soll der Bundesanteil an der Kaufprämie von derzeit bis zu 6000 Euro demnach 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein.