Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise «möglichst schnell» Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen.
«Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen», sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber auch, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.
Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP für den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung trägt, helfen aus Sicht Habecks nicht weiter. Eine solche Debatte sei nicht zielführend. Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen. «Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.»
Gegen den «Schlamassel»
Es habe genug warnende Stimmen gegeben, sagte Habeck mit Blick auf den sogenannten Tankrabatt. Nun gehe es aber darum, nach vorne zu schauen, und «sich nicht in eine komplette Hilflosigkeit manövrieren zu lassen». Er werde Verantwortung übernehmen, «um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen», sagte Habeck.
Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Entflechtungen bei marktbeherrschenden Stellungen möglich sein.
Laut Habeck können nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. Um diesen Nachweis zu erleichtern – «also diesen vermachteten Markt», der wie ein Kartell funktioniere, müsse das Kartellrecht reformiert werden. Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. «Politik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt.»