Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ein umfassendes Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verlangt.
Der Bund sei gefordert, dies zügig umzusetzen, sagte der Ressortchef von Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, am Freitag nach der zweitägigen Ministerkonferenz in Weimar, deren Vorsitz Thüringen hat. Damit könne ein Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht geleistet werden.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir erklärte, damit unterstützten die Länder das Vorhaben der Regierungskoalition, Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern weiter einzuschränken. Den Ländern komme bei der Medienregulierung eine besondere Verantwortung zu. Der Bund werde sich mit der Koordination der Rundfunkkommission austauschen.
Keine Schlupflöcher im Netz
Die Verbraucherorganisation Foodwatch verlangte von Özdemir, bei einem solchen Verbot keine Schlupflöcher zu lassen. Die Influencer-Empfehlung für Fast Food werde von Kindern ebenso wahrgenommen wie Colawerbung im Fernsehen. Foodwatch wies auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten hin, wonach Özdemir umfassende Werbebeschränkungen als Bundesgesetz auf den Weg bringen könnte. Ein Umweg über den Medienstaatsvertrag sei nicht notwendig.
Fachorganisationen und Ärzteverbände fordern seit Jahren eine Beschränkung der Junkfood-Werbung. Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten bezeichnete diesen Schritt am Freitag als längst überfällig. Die Ampelregierung müsse ihren Ankündigungen sowie der Empfehlung der Bundesländer Taten folgen lassen.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die an Kinder gerichtete Werbung für Ungesundes beschränken zu wollen. Einen Gesetzesentwurf gibt es bislang nicht.
Preise steigen
Mit Sorge reagierten die Minister in Weimar zudem auf die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Vor allem Verbraucher mit niedrigen Einkommen müssten davor geschützt werden. Ein Weg könnte eine geringere Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sein, sagte die Hamburger Senatorin Anna Gallina. Eine ausgewogene Ernährung dürfe nicht an den Kosten scheitern.
Saarlands Ressortchefin Petra Berg sagte, die Beratungsangebote für verschuldete Verbraucher müssten mit Hilfe des Bundes ausgebaut werden. «Der große Energiepreisschock wird die Menschen erst im Winter erreichen.»
Die Länderminister forderten den Bund zudem auf, Fake-Bewertungen im Internet einen Riegel vorzuschieben. Der Gesetzgeber müsse einen Straf- und Bußgeldbestand schaffen, um gefälschte Bewertungen zu sanktionieren. Außerdem soll nach dem Willen der Minister die Frist für die Erstattung von Zahlungsansprüchen bei Flugausfällen oder Verspätungen von sieben auf zwei Werktage verkürzt werden.