Bundesagrarminister Cem Özdemir wirbt für finanzielle Absicherungen der Landwirte beim angestrebten Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards.
«Ich kann den Bauern nicht sagen, dass sie die Kosten für eine artgerechtere Tierhaltung und mehr Klimaschutz vom einen auf den anderen Tag selbst über den Markt erlösen sollen», sagte der Grünen-Politiker der «Welt am Sonntag». Dies würde das Höfesterben beschleunigen, und das könne keiner wollen. «Ich will, dass es auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland gibt.»
Eigentlich seien sich alle einig, dass es dafür Investitionen in
eine zukunftsfeste Tierhaltung brauche – und dafür kämpfe er, sagte Özdemir. Die Ampel-Koalition diskutiert seit Wochen über eine Finanzierung, damit Bauern nicht allein auf Kosten für Stallumbauten und Mehraufwand sitzen bleiben. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine «Tierwohlabgabe» auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die FDP hatte jedoch kürzlich deutlich gemacht, dass sie Preisaufschläge für die Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt.
Özdemir sagte, das Thema sei von den Vorgängerregierungen trotz
eines breiten gesellschaftlichen Konsenses für bessere
Haltungsbedingungen auf die lange Bank geschoben worden. «Das nun
mitten in der Krise anzugehen, ist nicht leicht.» Die Landwirte verdienten aber Planungssicherheit. Bei der Finanzierung lägen die Vorschläge auf dem Tisch – und wesentliche Akteure habe er auf seiner Seite. «Ich bin zuversichtlich, schließlich ist allen klar, was auf dem Spiel steht», sagte der Minister.
Die Finanzierung gehört zu einer geplanten Haltungskennzeichnung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Özdemir will Eckpunte dazu am diesem Dienstag vorstellen. Die verpflichtende staatliche Kennzeichnung soll noch in diesem Jahr auf den Weg kommen. Sie soll dann im ersten Schritt mit Schweinefleisch starten.