Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, dürfen Hersteller aus Klimaschutzgründen ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen.
Einem Verbot müssten noch die EU-Länder zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Sie wollen nun ihre Position zu dem Thema festlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Steht das Ergebnis schon mehr oder weniger fest?
Nein. Vor wenigen Wochen gingen die meisten Beobachter des Brüsseler Politikbetriebs davon aus, dass auch die EU-Staaten ein Verbrenner-Aus befürworten. Dann gab es in der Bundesregierung überraschend Streit über die deutsche Position. Während es im März noch hieß, ein De-facto-Verkaufsverbot für neue Verbrenner werde von der Ampel unterstützt, forderten die FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing vor kurzem doch noch entscheidende Änderungen an dem Vorhaben. Auch am Tag der Verhandlungen der Minister schien es noch unstimmigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition zur Regierungsposition zu geben.
Kann Deutschland die Position der EU-Länder alleine festlegen?
Natürlich nicht, aber viele Länder achten darauf, wie sich Deutschland verhält. «Es ist wahrscheinlich, dass andere folgen werden, wenn Berlin nicht für ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 stimmt», sagte ein EU-Diplomat jüngst der Deutschen Presse-Agentur. Eine Meinung, die auch von anderen Experten geteilt wird.
Was passiert, wenn sich die EU-Staaten gegen ein Verbrenner-Aus stellen?
Dann ist es noch nicht vom Tisch. Die EU-Staaten müssen sich mit dem EU-Parlament einigen. Da sich das Parlament bereits für ein Aus von neuen Verbrennern ab 2035 ausgesprochen hat, ist es immer noch möglich, dass sich die Parlamentarier mit dieser Forderung durchsetzen. Anders sieht es aus, wenn die EU-Staaten sich für ein Verbrenner-Aus entscheiden. Da die beiden Positionen in dieser Frage dann bereits sehr nah beieinander liegen, wäre es extrem unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändert.
Kann ich nach 2035 noch mit meinem Verbrennerauto fahren, sollte das Verbot kommen?
Ja. Verboten würde nur der Verkauf von Neuwagen. Konkret werden in dem Gesetzesvorhaben die sogenannten Flottengrenzwerte geregelt. Das sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Dieser Wert soll bis 2035 auf null gesenkt werden. Wird ein Auto mit Benzin oder Diesel betrieben, stößt es CO2 aus.
Wie reagieren die Autobauer?
Die Autoindustrie reagierte gemischt auf den Vorschlag. «Es kann kommen – wir sind am besten vorbereitet», sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess. Der Manager verwies auf die bereits angebotenen und noch geplanten Elektromodelle. Audi als Teil des VW-Konzerns plant sogar, in wenigen Jahren keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen. Mercedes-Benz sieht sich bis 2030 bereit, «überall dort vollelektrisch zu werden, wo es die Marktbedingungen zulassen». Der Verband der Automobilindustrie (VDA), der auch die Zulieferer vertritt, äußerte sich hingegen skeptischer. Noch gebe es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos.
Welche Länder wollten schon vor dem EU-Parlamentsbeschluss aus Verbrennungsmotoren aussteigen?
In manchen Ländern gibt es bereits seit einiger Zeit ein Ausstiegsdatum: Norwegen zum Beispiel will ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner- oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien peilten dafür zuletzt das Jahr 2030 an, Frankreich wollte spätestens 2040 nachlegen. Sogar das riesige Schwellenland Indien will mittelfristig aus der herkömmlichen Antriebstechnik aussteigen. In Deutschland ist die Regierung uneins.
Was steht bei dem Ministertreffen noch auf der Tagesordnung?
Neben der Abstimmung über das De-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen sich die Spitzenpolitiker auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 bezahlen. Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden.