Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können.
Konkret schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Freiwillig sollen die EU-Länder alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vorangegangenen fünf Jahre zu verringern.
Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen wäre, dass die EU-Kommission wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Sie kann den Notstand auch ausrufen, wenn sie von mindestens drei EU-Staaten dazu aufgefordert wird.
Für verpflichtende Vorgaben bei Sparzielen könnte auch mehr als 15 Prozent Reduktion vorgegeben werden, wie aus dem vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht. Berücksichtigt werden sollen dabei Dinge wie Füllstände von Speichern und die Versorgungslage etwa mit Flüssiggas.
Von der Leyen hält Lieferstopp für wahrscheinlich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte bei der Vorstellung des Plans deutlich, dass sie einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich hält. «Wir müssen uns auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten», sagte die deutsche Politikerin. «Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.»
Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.
Von der Leyen sprach zudem davon, dass bereits zwölf EU-Länder gar nicht mehr oder nur eingeschränkt von Russland mit Gas beliefert würden. «Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein», sagte von der Leyen.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, einzelne Länder durch das Abdrehen des Gashahns anzugreifen, um Europa insgesamt zu schwächen. «Ganz Europa wird angegriffen», sagte er.
Ob und in welchem Umfang Deutschland seinen Gasverbrauch weiter senken muss, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen, war zunächst unklar. In den ersten fünf Monaten des Jahres war der Gasverbrauch in Deutschland gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. «Auch bereinigt um Temperatureffekte lag der Gasverbrauch im laufenden Jahr 6,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums», hieß es unter Verweis auf Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.
Im Mai seien es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar 34,7 Prozent – bereinigt 10,8 Prozent – weniger gewesen. Deutlich rückläufig sei auch die Stromerzeugung aus Gas, teilte das Ministerium mit. Diese sei in den ersten fünf Monaten gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum gewesen.
Sondertreffen der Energieminister
Ob der Plan der EU-Kommission Realität wird, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Am Dienstag soll es ein Sondertreffen der EU-Energieminister geben.
Zuletzt gab es Sorgen, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die in dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht. Wie aus Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervorgeht, sind für Donerstag Lieferungen angekündigt worden. Ob und wie viel Gas tatsächlich ab Donnerstag kommt, verraten die nun vorliegenden Daten aber nicht mit Sicherheit. Nach Angaben der EU-Kommission lieferte Russland im Juni im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre weniger als ein Drittel der sonst üblichen Menge.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht zu Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gesagt, sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen. Von der Leyen sagte, die Turbine befinde sich gerade auf dem Weg nach Russland.
In einem Entwurf des Plans war noch vorgesehen, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude bis maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollten. Diese Vorgaben sind in den nun präsentierten Vorschlägen nicht mehr enthalten.