Im reichen Süden Deutschlands werden bei einem Gasnotstand besonders harte Folgen für die Wirtschaft befürchtet.
Die Industrie wolle wissen, ob der Süden bei einer Notfallverteilung von Gas gegenüber dem Norden benachteiligt werde, es seien «große Ängste» im Spiel, warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag in Stuttgart bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung. Der Grünen-Politiker will für den Fall vorbeugen, dass Russland seine Gaslieferungen an Deutschland weiter drosselt.
Kretschmanns bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) forderte die Bundesregierung auf, die Gasversorgung Bayerns und anderer Bundesländer aus dem österreichischen Speicher Haidach zu klären. Er reagierte damit auf die Ankündigung Österreichs, den auch für Bayern wichtigen Gasspeicher bei Salzburg möglichst bald – neben dem deutschen – auch mit dem österreichischen Netz zu verbinden. «Wir beobachten die Entwicklungen beim Gasspeicher in Haidach mit großer Sorge», sagte Söder.
Bayern und Baden-Württemberg liegen fernab der geplanten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) und der großen Speicher im Nordwesten. Die Terminals sollen dazu beitragen, die Bundesrepublik unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte den Tageszeitungen «Südwest Presse» und «Badische Zeitung» mit Blick auf das Nord-Süd-Gefälle bei der Gas-Notversorgung gesagt: «Bei den Pipelines sind Bayern und Baden-Württemberg die letzten Glieder in der Kette. Wenn im Norden zu viel Gas entnommen wird, schaut der Süden in die Röhre. Das darf nicht passieren, das wäre fatal.»
Söder sagte mit Blick auf den Speicher Haidach, es gehe um die Versorgung ganz Deutschlands. «Sollte Bayern als wirtschaftsstärkstes Bundesland nicht ausreichend versorgt werden, betrifft das die Gesamtwirtschaft. Wer den Süden abkoppelt, legt das ganze Land lahm», sagte Söder in München.
Verweis auf starke Unternehmen im Südwesten
Haidach ist einer der größten Untertage-Erdgasspeicher Europas – er versorgt Süddeutschland. Aktuell ist der größte Teil des Speichers aber leer, weil er noch unter russischer Kontrolle ist. Inzwischen sind Schritte eingeleitet, an deren Ende Gazprom keine Kontrolle mehr über den Speicher hat und er durch andere genutzt werden kann.
Kretschmann sagte nach dem Krisengipfel, falls Wirtschaft und Verbraucher ein Fünftel ihres Gasverbrauchs senken würden, könne der Südwesten im besten Fall eine Mangellage im Winter vermeiden. «Wir haben es alle selbst in der Hand.» Im Gespräch mit dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, habe man deutlich gemacht, dass die starken Unternehmen im Südwesten nicht die «Gekniffenen» sein dürften. Auch hier sei das Energiesparen eine wichtige Voraussetzung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ein Energiesparpaket vorgestellt, das die Haushalte stärker in die Pflicht nimmt und verbindliche «Heizungschecks» vorschreibt. Zudem soll der Verbrauch in öffentlichen Gebäuden und Firmen sinken.
Der Chef der Netzagentur versicherte, man wolle dafür sorgen, eine Gasmangellage in Deutschland zu verhindern. Auch habe er im Blick, dass der Süden nicht benachteiligt werde. Man arbeite daran, Gas aus Frankreich über das Saarland in den Süden zu transportieren. Grundsätzlich haben demnach Privathaushalte bei Ausfällen der Gasversorgung Vorrang vor Unternehmen.
Die Flächenländer Baden-Württemberg und Bayern sind nach Angaben von Statistikern im Bundesvergleich besonders wirtschaftsstark. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner lagen die Stadtstaaten Hamburg und Bremen im vergangenen Jahr zwar an der Spitze, es folgten dann aber Bayern und Baden-Württemberg.