Die Bundesregierung hält die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen für wirksam und erwartet in Russland einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent in diesem Jahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, die der dpa vorliegt. Pellmann zweifelt die Bewertung an.
In der Antwort des Ministeriums heißt es: «Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von 6 bis 15 Prozent für das Jahr 2022.» Der Rat der EU geht von einem Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um «mehr als elf Prozent» aus.
Sechs Sanktionspakete
Deutschland und die übrigen EU-Länder hatten gemeinsam nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sechs Sanktionspakete beschlossen, darunter auch ein Kohle- und ein Ölembargo. In der Antwort des Ministeriums heißt es, die Strafmaßnahmen gegen Moskau zielten auf die für den Ukraine-Krieg verantwortlichen Personen und auf die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates. «Die Sanktionen haben unter anderem Einfluss auf den Kriegsverlauf, da sie die militärischen Fähigkeiten und die industrielle Basis auf Dauer schwächen.»
Weiter heißt es: «Die Sanktionen der EU und ihrer Partner sind bewusst so konzipiert, dass ihre Auswirkungen Russland deutlich stärker treffen als die EU». Die Regierung räumt aber ein, dass es wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen auch Auswirkungen auf die Staaten gebe, die die Strafmaßnahmen verhängt hätten.
Pellmann zweifelt
Pellmann kommentierte, «dass die Bundesregierung weiterhin behauptet, die Sanktionen würden Russland mehr schaden als uns, ist abwegig». Vielmehr werde der russische Präsident Wladimir Putin kaum getroffen, Deutschland und insbesondere der Osten jedoch sehr. «Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Wirkung der Sanktionen», sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion der dpa. «Hierzulande Privathaushalte und Produktion zu ruinieren, ist keine Hilfe für die Ukraine.»