Im Gas-Streit mit Russland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 besichtigen, die auf dem Weg von Kanada nach Russland in Mülheim an der Ruhr zwischenlagert. Das teilte der Energietechnik-Konzern Siemens Energy am Dienstag mit. Die Turbine stehe für den Weitertransport nach Russland bereit, hieß es.
Im Interview mit der kanadischen Zeitung «The Globe and Mail» verteidigte Scholz die Lieferung, die wegen der Umgehung von Sanktionen umstritten ist. «Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen», sagte er. «Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibenden Gaslieferungen ins Feld führen.»
Baerbock in Kanada
Den wegen der Turbinen-Lieferungen unter Druck geratenen kanadischen Premierminister Justin Trudeau nahm Scholz in Schutz. «Für mich entbehrt die Kritik an Justin Trudeau und seiner Regierung jeglicher Grundlage», betonte er. «Bei der Entscheidung, die Turbine zu liefern, handelt es sich wohl kaum um eine Gefälligkeit gegenüber Gazprom, sondern vielmehr um ein starkes Zeichen der Unterstützung für Deutschland und Europa.»
Nach der Turbinen-Besichtigung des Kanzlers absolviert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch ihren Antrittsbesuch in Kanada – ungewöhnlicherweise nicht in der Hauptstadt Ottawa, sondern in Montreal, der Heimatstadt von Außenministerin Melanie Joly. In der Metropole der Provinz Quebec wurde die Turbine gewartet, ein Besuch der Ministerin in dem dortigen Werk von Siemens Energy ist aber nicht geplant.
Die Wartung und Verschiffung der Nord-Stream-1-Turbine hatte in den vergangenen Wochen in Kanada für Wirbel und Druck auf Premier Justin Trudeau gesorgt. Ottawa umging mit der Auslieferung seine eigenen Sanktionen gegen Moskau und verärgerte damit auch die ukrainische Führung.
Kanadisches Parlament unteruscht Vorgang
Der Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten untersucht den Vorgang derzeit – am Donnerstag soll dort unter anderem Außenministerin Joly aussagen. Auch die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser hat sich zu einer Aussage bereiterklärt. Der einflussreiche Weltkongress der Ukrainer, der Ukrainer in aller Welt vertritt, kündigte Mitte Juli sogar eine Klage gegen die Regierung wegen der Rückgabe der Turbine an.
Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom ist sie wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy hatte die Vorwürfe von Gazprom zurückgewiesen.
Nach Kremlangaben hofft Russland angesichts der gedrosselten Gaslieferungen durch die Pipeline auf eine rasche Rückkehr der reparierten Gasturbine. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist sie seit dem 18. Juli in Deutschland.