Die geplante staatliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch im Supermarkt nimmt weiter Gestalt an. Als einheitliches Logo sieht das Bundesagrarministerium ein schwarz-weißes, abgerundetes Rechteck vor, wie aus einem Gesetzentwurf für die weiteren Beratungen hervorgeht. Innerhalb einer schwarzen Umrandung soll die Bezeichnung «Tierhaltung» stehen. Die genaue Haltungsform anzeigen soll dann ein schwarz ausgefülltes kleineres Rechteck – bei insgesamt fünf kleinen Rechtecken für die Kategorien vom gesetzlichen Standard bis zu Bio.
Die verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll in einem ersten Schritt 2023 mit frischem Schweinefleisch starten. Um eine einheitliche Kennzeichnung und eine eindeutige Erkennbarkeit zu gewährleisten, soll laut dem Entwurf auch festgelegt werden, wie sie anzubringen ist: Bei verpacktem Fleisch aus der Kühltheke direkt auf der Verpackung oder einem daran befestigten Etikett. Und zwar auf dem «Hauptsichtfeld» – also da, wo Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf höchstwahrscheinlich auf den ersten Blick hinschauen. Bei losem Fleisch sollen demnach Schilder auf die Haltungsform hinweisen.
System mit fünf Haltungskategorien
Minister Cem Özdemir (Grüne) hatte Eckpunkte der Kennzeichnung im Juni vorgestellt. Der Referentenentwurf seines Ressorts gestaltet sie nun weiter aus. Geplant ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast. Es beginnt bei der Haltungsform «Stall» mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. In der Stufe «Stall+Platz» müssen Schweine unter anderem mindestens 20 Prozent mehr Platz haben, in der Stufe «Frischluftstall» Kontakt zum Außenklima etwa durch offene Stallseiten. Geplant sind zudem die Stufen «Auslauf/Freiland» und «Bio». Auf dem geplanten Logo soll auch ein QR-Code stehen, mit dem man per Smartphone zu Informationen über die Haltungsformen gelangt.
Die Lebensmittelbranche will das vorgeschlagene Logo zunächst prüfen. Da das Label in seiner jetzigen Gestaltung vollkommen neu und anders als früher vorgestellte Varianten sei, müsse eine Meinungsbildung noch abgewartet werden, erklärte der Lebensmittelverband auf Anfrage.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte das grundsätzliche Vorgehen mit der Kennzeichnung. «Ein Label, das lediglich über die Unterschiede in der Haltung informiert, ändert rein gar nichts an millionenfachen Krankheiten und am Leiden von Nutztieren», sagte Strategiedirektor Matthias Wolfschmidt der Deutschen Presse-Agentur. Das Haltungslabel gaukele Verbraucherinnen und Verbrauchern vor, sie könnten durch Kaufentscheidungen das Elend der Nutztiere lindern.
Das Ministerium erläutert in dem Entwurf, eine national verbindliche Kennzeichnungspflicht für frisches Fleisch stelle «einen guten Anfang für eine verbesserte Transparenz in Bezug auf die Haltungsform» dar. Bei der bisherigen Rechtslage würde mit einer Vielzahl freiwilliger Label der Privatwirtschaft weiter keine klare Orientierung beim Einkauf geboten. Das Marktpotenzial für Produkte, die unter besonders tiergerechten Haltungsbedingungen produziert wurden, könnte nicht ausgeschöpft werden. Bereits seit 2019 gibt es eine Kennzeichnung der Supermarktketten mit dem Aufdruck «Haltungsform», die Fleisch von Schweinen, Geflügel und Rindern umfasst. Sie hat vier Stufen.