Mehrere Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Staaten fordern Verhandlungen der EU mit dem von China unter Druck gesetzten Taiwan über ein Investitionsabkommen. «Taiwan ist ein zentraler Partner und demokratischer Verbündeter im Indo-Pazifik», schreiben sie in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Ratspräsidenten Charles Michel.
Zu den 35 Unterzeichnern gehören der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen.
Die Beziehungen «mit unseren demokratischen taiwanesischen Freunden» zu vertiefen, wäre nicht nur für beide Seiten vorteilhaft, argumentierten die Parlamentarier. Dies sei auch «von geo-ökonomischer Bedeutung», da die EU stark von fortschrittlichen Halbleitern aus Taiwan abhängig sei. Sie forderten den Beginn eines «strukturierten Dialogs» zu einem bilateralen Investitionsabkommen, das Zusammenarbeit in «grüner Technologie», robusten Lieferketten und der Digitalwirtschaft einschließlich Halbleitern umfassen solle.
EU-Abgeordnete: «Andauernden Provokationen» Chinas
Die Parlamentarier betonten, eine Weiterentwicklung der EU-Partnerschaft mit Taiwan sei insbesondere angesichts der «andauernden Provokationen» der Volksrepublik China wichtig. Die chinesische Führung betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der kommunistischen Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine sind die Sorgen gewachsen, dass auch Peking seine Drohungen eines Tages wahr machen könnte. Auch versucht die chinesische Führung, Taiwan international zu isolieren.
Bei einem Besuch der EU-Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) in Taiwan hatte sich die Inselrepublik im Juli angesichts der Bedrohung durch China für mehr Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen. Präsidentin Tsai Ing-wen unterstrich dabei auch die Bereitschaft zu einem bilateralen Investitionsabkommen mit der EU.