Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den immer stärkeren Rückgang der Tarifbindung in Deutschland mit einem neuen Gesetz im kommenden Jahr aufhalten.
«Wir werden daran arbeiten, dass es ein Tarifstärkungspaket gibt, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll», sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Vor der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro an diesem Samstag sagte Heil: «So richtig und gut es ist, dass wir jetzt den Mindestlohn kräftig erhöht haben, so wichtig es ist, auch dafür zu sorgen, dass es oberhalb des Mindestlohns wieder mehr anständige Tariflöhne gibt.» Die Bundesregierung werde beispielsweise dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen werden, die nach Tarif bezahlen, bekräftigte Heil.
Weniger Tarifbindung im Osten
Nur noch bei rund 44 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist das Beschäftigungsverhältnis nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts durch einen Tarifvertrag geregelt. Für 47 Prozent der Beschäftigten im Westen und 55 Prozent im Osten gab es heute keinen Tarifvertrag. 1998 galt im Westen noch für 76 Prozent der Beschäftigten ein Tarifvertrag, in Ostdeutschland für 63 Prozent.
Stefan Körzell vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) forderte: «Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung schnell aktiv wird und die Tarifbindung stärkt, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.» Voraussetzung für die Vergabe des Bundes müsse künftig sein, dass ein repräsentativer Tarifvertrag der jeweiligen Branche eingehalten werde. «Dabei muss der gesamte Tarifvertrag anzuwenden sein, auch von etwaigen Subunternehmen.» Nötig seien dann auch effektive Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen.
Mit Kritik an Heil reagierte der Geschäftsführer der Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, auf die Ankündigung. «Dass Bundesarbeitsminister Heil ein Paket ankündigt, bevor der Dialog mit den Sozialpartnern überhaupt erst begonnen worden ist, zeigt ein ungewöhnliches Verständnis von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie», sagte Kampeter der dpa. Die Tarifbindung könne nur im Dialog mit den Sozialpartnern gestärkt werden. «Wir sind für den Dialog offen, aber nicht, wenn die Ergebnisse schon vorher feststehen.»
Auf die Frage, ob die Mindestlohnerhöhung angesichts der steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten verpufft, sagte Heil: «Nein, das ist nicht der Fall.» Die Erhöhung sei für die meisten Menschen, die davon profitieren, die größte Lohnerhöhung in ihrem Leben – «gemessen am letzten Jahr um 22 Prozent». Gemessen an der jüngsten Mindestlohnerhöhung zum 1. Juli auf 10,45 Euro seien es immerhin noch 15 Prozent. «Also es ist Gott sei Dank über der Inflationsrate, aber trotzdem frisst die Inflation gerade für Geringverdiener natürlich viel Kaufkraft auf.»