Die Energieminister der Länder kommen am Mittwoch (10.00 Uhr) in Hannover zusammen, um über den weiteren Umgang mit der Energiekrise zu sprechen.
Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit der Versorgung, die steigenden Preise sowie der von der Bundesregierung vorgestellte Stresstest, wie das zuständige Ministerium in Niedersachsen ankündigte. Das Land hat derzeit den Vorsitz der Runde.
Am Nachmittag (15.30 Uhr) werden die Ergebnisse vorgestellt. An einer Pressekonferenz nehmen die Minister Niedersachsens und Bayerns, Olaf Lies (SPD) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Baden-Württembergs Ministerin Thekla Walker (Grüne) sowie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, teil.
Lies zu Strompreisen: «Wir brauchen dringend eine Lösung»
Lies betonte vorab, wesentliches Diskussionsthema seien Wege zur Senkung der teils «absurd hohen» Preise vor allem beim Strom. «Wir brauchen dringend eine Lösung, damit wir eine Entlastung bekommen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man könne auch über Maßnahmen wie die von vielen geforderte Verringerung der Stromsteuer oder eine Reform der Netzentgelte sprechen. «Aber solche Punkte würden den Strompreis aktuell wohl nur unwesentlich drücken», schätzte Lies.
«Viel wichtiger ist, dass wir ein neues Strompreissystem bekommen», meinte der niedersächsische Minister. Dazu müsse man zuallererst die traditionelle Kopplung von Gas- und Strompreisen überwinden. «Es kann beim jetzigen Niveau nicht mehr sein, dass die schon hohen Gaspreise dann noch für völlig überzogene Strompreise sorgen.» Zudem müsse die Steuerung der Netze «intelligenter» werden, und die südlichen Bundesländer müssten sich ebenso stärker für ihren Ausbau einsetzen.
Diskussion um Kernkraftwerke
Der Stresstest hatte auch mit Blick auf einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atommeiler neue Diskussionen entfacht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf Basis der Testresultate angekündigt, dass zwei der drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 als Reserve zur Verfügung stehen sollen.
Er halte das für nachvollziehbar, sagte Lies – aber es müsse klar um den Gedanken der Reserve gehen. «Wir müssen aufpassen, dass es nicht darum geht, Brennstäbe bloß mit Gewinn zu verstromen oder gar weitere Brennstäbe zu beschaffen. Das ist aus meiner Sicht kein Punkt.»
Aiwanger warf dem Bund vor der Konferenz mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen erneut schwere Versäumnisse vor. «Deutschland steuert sehenden Auges auf eine Strom- und Versorgungslücke zu», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. «Die Bundesregierung lässt zu viele Chancen ungenutzt liegen, um die aktuelle Energiekrise in den Griff zu bekommen», so der bayerische Vize-Ministerpräsident.
Dabei hob der Freie-Wähler-Chef den möglichen Beitrag der Kernkraft hervor. Konkret forderte Aiwanger von Bund und EU neben einer schnellen Senkung der Strompreise erneut eine Verlängerung der Laufzeiten für die verbliebenen deutschen AKW. «Die Bestellung neuer Brennstäbe ist wegen einer Lieferzeit von cirka zwölf Monaten schnell geboten, um auch die Stromversorgung im Winter 2023/24 abzusichern.»
Aiwanger: Unternehmen den Wechsel erleichtern
Des Weiteren brauche es weniger Auflagen für Biogas-Anlagen, mehr Photovoltaik-Stromerzeugung und einen leichteren Wechsel für Unternehmen bei ihren Energieträgern weg vom Gas, so Aiwanger. Er sprach sich auch für Wasserstofftankstellen sowie ein bundesweites Wasserstoffleitungsnetz auch im Süden Deutschlands, mehr Geothermie und bessere Investitionsbedingungen für Pumpspeicherkraftwerke aus.
Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt verlangt hingegen eine rasche Reform der Verteilnetzentgelte. Eine Neuregelung sei hier überfällig, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Kiel: «Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das Thema zügig angegangen wird.» Aus Sicht Goldschmidts ist das bisherige System ungerecht, weil es Regionen mit wenig Menschen und viel Erzeugung erneuerbarer Energie wie Schleswig-Holstein gegenüber solchen mit vielen Menschen und viel Stromabnahme benachteilige.