Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Energieversorgung Deutschlands über den Winter aus derzeitiger Perspektive für gesichert.
Mit dem Ausweichen auf alternative Gas-Lieferquellen und dem begonnenen Bau von LNG-Terminals, aber auch durch weiter laufende Kohlekraftwerke und die Atomreserve seien die Voraussetzungen geschaffen, sagte er bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. «Alles das hat dazu beigetragen, dass wir jetzt sagen können: Wir werden durch diesen Winter kommen. Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht?»
Scholz bekräftigte Einschätzungen, dass es voraussichtlich genügend Erdgas geben werde. «Unsere Gasspeicher sind so voll wie noch nie, zu über 90 Prozent. Und ab Januar gehen an unserer Küste die ersten LNG-Terminals in Betrieb.» Die deutsche Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seien einem drohenden großflächigen Energiemangel als Folge des Krieges in der Ukraine entschlossen entgegengetreten: «Auf diesem Schlachtfeld waren wir gemeinsam erfolgreich», sagte Scholz.
Scholz will rasante Inflation entschlossen bekämpfen
Wichtig sei es nun allerdings, die rasante Inflation genauso entschlossen zu bekämpfen. Scholz erklärte, man werde die bestehenden Schutzschirme «jetzt weiterentwickeln und ausbauen. Das ist dringend notwendig.» Das aktuelle Niveau der Energiekosten könne so nicht Bestand haben. «Was wir zuallererst tun müssen: die Preise für Strom, die Preise für Heizung, die Preise für Gas müssen sinken. Das ist die erste Aufgabe, die wir jetzt haben.» In einem Expertengremium zum Gaspreis und -markt sitzt auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis.
Die heute drittgrößte deutsche Gewerkschaft entstand im Herbst 1997 aus dem Zusammenschluss von IG Chemie-Papier-Keramik, IG Bergbau und Energie sowie der Gewerkschaft Leder. Scholz sagte bei der Jubiläumsveranstaltung, die IG BCE spiele eine wichtige Rolle als Gestalterin der industriellen Transformation: «Keine andere Industriegewerkschaft in unserem Land ist historisch so eng mit der fossilen Produktionsweise verbunden.» Trotzdem trage sie den «Übergang ins klimaneutrale Zeitalter» konstruktiv mit.
Vassiliadis stellte in Hannover einen Plan für ein «Projekt Zukunft» vor, das unter anderem Wege zu bezahlbarer Energie mit dem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren verbinden soll. Außerdem sprach er sich für weiterhin ausreichende Investitionen auch des Staates in den Umbau der Industrie zu mehr Klimaschutz und Digitalisierung aus.