Der Bund will mit einem milliardenschweren Zuschuss einen weiteren Anstieg der Strompreise bremsen – Wirtschaftsverbände fordern noch weitere Schritte. «Die hohen Energiepreise sind eine erhebliche Belastung für unsere Wirtschaft und haben das Potenzial, zu großen sozialpolitischen Verwerfungen zu führen», sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der dpa: «Insofern sind zielgerichtete Maßnahmen für eine Entlastung unbedingt anzugehen. Die Dämpfung der Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber sind hierfür ein wichtiger Schritt.»
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte, vor allem für stromintensive Betriebe müsse es weitere Maßnahmen geben. «Denn deren Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze sind durch die extrem gestiegenen Stromkosten massiv gefährdet.»
Maßnahmen der Bundesregierung
Der Bund will mit einem Zuschuss von 13 Milliarden Euro verhindern, dass die Netzentgelte, das sind Stromnetzgebühren, im kommenden Jahr stark steigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Alle Verbraucher zahlen die Netzentgelte – sowohl die Wirtschaft wie auch die privaten Haushalte.» Gerade für die Wirtschaft sei das ein großer Anteil der Stromkosten. Die Netzentgelte drohten sich zu verdreifachen.
«Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher.» Der Zuschuss geschehe im Zusammenhang mit der Strompreisbremse und dem Abwehrschirm.» Zur Zwischenfinanzierung greife man auf Überschüsse auf dem EEG-Konto zu.
«Es war absehbar, dass die Netzentgelte zum Jahreswechsel massiv ansteigen», sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. «Daher ist es notwendig, dass die Bundesregierung diesen Anstieg nun abfängt. Eine weitere Erhöhung der Strompreise über die Netzentgelte hätte noch mehr Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.» Das notwendige Geld aus dem EEG-Konto zu nehmen und an die Unternehmen zurückzugeben, sei richtig.
Auf dem EEG-Konto sind zurzeit rund 17 Milliarden Euro. Auf dem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht. Wegen der hohen Strompreise ist das Konto stark im Plus.
Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber hatten am Mittwoch die geplante Höhe der Nutzungsgebühren genannt, die neben Produktions- und Beschaffungskosten sowie Steuern einen Teil der Rechnung für Endkunden ausmachen. Sie sollen 2023 im Schnitt bei 3,12 Cent je Kilowattstunde liegen.
Reaktionen auf das Vorhaben der Bundesegierung
Der Energieexperte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte, das Geld vom EEG-Konto sollte in Form eines Klimagelds besser als Rückerstattung für den CO2-Preis an die privaten Haushalte und Unternehmen fließen.
Der BDEW und der Stadtwerkeverband VKU warnten, auch bei den Entgelten für die Verteilnetze müsse der Bund Kostensteigerungen verhindern. «Schon heute wissen viele Haushalte, viele Gewerbe- und Industriekunden nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energiepreise stemmen sollen», sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Außerdem solle der Bund die Stromsteuer auf das zulässige europäische Mindestmaß absenken.
Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte der dpa, trotz des Schritts der Bundesregierung bei den Netzentgelten würden die Kosten für die meisten Verbraucher steigen. Der Eigenverbrauch im Unternehmen und die regionale Lieferung von Strom zwischen dezentralen Erzeugern müsse attraktiver gestaltet werden, um die Netze und damit die Netzentgelte zu entlasten.